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Reformen anpacken! (W. Müller-Michaelis) PDF Drucken E-Mail
Samstag, 31. März 2007

CoverWolfgang Müller-Michaelis: Neue Wege zu mehr Beschäftigung. Ein Gegenentwurf zur gescheiterten Reformpolitik, Resch-Verlag Gräfelfing 2007, 269 S., 16,90 EUR.

Der aktuelle Konjunkturaufschwung wird gerne mit der Lösung der strukturellen Probleme unserer Volkswirtschaft verwechselt. Indes steht die ordnungspolitische Wende in Deutschland nach wie vor aus. Ein praktikabler Gegenentwurf zur gescheiterten Reformpolitik tut Not.

Wolfgang Müller-Michaelis sucht den gordischen Knoten zu durchschlagen, indem er seinen kompakten Lösungsansatz unter den Primat der Beschäftigung stellt – frei nach der Formel: sozial ist, was Arbeit schafft. In dreizehn lose aufeinander folgenden Kapiteln werden Wege zu mehr Beschäftigung skizziert, wird für eine Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft geworben. Denkblockaden zu lösen ist dabei eine Art Herzensangelegenheit des früheren Generalbevollmächtigten der Deutschen BP AG. So räumt Müller-Michaelis mit zwei Mythen auf: Die verbreitete Annahme, es gebe eine fixe Arbeitsmenge und die Vorstellung, produktiv sei nur die Industrie. Tatsächlich ist Arbeit in unbegrenztem Ausmaß vorhanden, nur nicht am offiziellen Arbeitsmarkt, und infolge des Strukturwandels geben wir alle den größten Teil unseres Budgets für Dienstleistungen aus.

Die Ursache der deutschen Fehlentwicklung und deren Lösung durch eine echte Reformpolitik bildet den Leitgedanken des Buches: „Den Bürgern muss der notwendige Freiraum für wirtschaftliches und soziales Handeln wieder geöffnet werden“ (S. 10). Dazu fordert der ehemalige Energiebeauftragte der Sächsischen Staatsregierung einen reformerischen Gleichklang aus Werte orientiertem Handeln, einem Mentalitätswandel in den gesellschaftlichen Interessengruppen, Medien und Schulen sowie eine Reform der Rechtsordnung. Wichtigstes Ziel müsse es sein, das Regelwerk der Marktwirtschaft wieder in Kraft zu setzen und die „sozialstaatliche Murkserei“ zu überwinden. Das bedeutet, den derzeitigen finanziellen Ausgleich für einen Arbeitsplatzverlust durch eine rasche Wiedereingliederung zu ersetzen. Auf den Staat will Müller-Michaelis nicht verzichten. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Weiterbildung mit der Erwerbsarbeit zu verbinden ist plausibel. Warum zur Qualitätssicherung von Weiterbildungseinrichtungen eine staatliche Zertifizierung erforderlich sein soll (S. 50), bleibt aus liberaler Perspektive fragwürdig. Dies gilt umso mehr, weil die Bundesagentur für Arbeit als  Bestandteil des 90 Milliarden Euro Skandals kritisiert wird, die die Arbeitslosigkeit den Steuerzahler jährlich kostet. Konsequenterweise soll die Arbeitslosenversicherung zur Weiterbildungsversicherung umfunktioniert werden. Zuzustimmen ist dem Vorschlag, Mehrfachbeschäftigung zuzulassen. Das Multischecksystem könnte als bürokratische Lösung aufgefasst werden, der Liberale eine negative Einkommenssteuer vorziehen dürften. Gerade als nicht-staatliche Initiative erschiene das Projekt zielführend, Hauptschüler durch ein Ausbildungswerk für Praktische Berufe (AfP) stärker praxis- und berufsorientiert auszubilden. Eine Bedingung sine qua non ist es, unsere Anti-Arbeitsgesetze zu schleifen, das Tarifrecht zu reformieren und die Krankenversicherung von den Arbeitskosten abzukoppeln. Alles andere würde die Fortsetzung der Bewirtschaftung eines eigentlich ausreichend verfügbaren Angebots bedeuten und dem ordnungspolitischen Befreiungsschlag zuwiderlaufen, den Müller-Michaelis mit Hinweis auf Ludwig Erhards beispielhafte Wirtschaftsreform anmahnt.

Der heute als Unternehmens- und Stiftungsberater tätige Volkswirt bleibt nicht beim Arbeitsmarkt im engeren Sinne stehen, sondern skizziert Reformvorschläge für die wirtschaftlichen Teilordnungen, die besonders interdependent mit dem Arbeitsmarkt verknüpft sind. Dazu gehören ein Systemwechsel im Gesundheitssektor, weg von zentralverwaltungs-wirtschaftlicher Planung, die Vereinfachung des Steuerrechts einschließlich einer Steuersenkung und die Stärkung der privaten Kapitalbildung – nicht zuletzt um die in Deutschland in Folge politischer Fehlsteuerung gefesselte wissensverarbeitende Wirtschaft zu aktivieren.

Wolfgang Müller-Michaelis schöpft aus reicher praktischer Erfahrung, er ist ein „Macher“, der gehört werden sollte, gerade von der politischen Führung, deren Desinteresse er zu Recht kritisiert. Klassische Liberale werden zu viel Organisation und zu wenig freie Ordnung an den Reformvorschlägen kritisieren. Heute hat sich jedoch der Kollektivismus in den Köpfen der deutschen Politiker und der Bevölkerung wieder fest eingenistet. Insofern gilt, der griffig geschriebene Band hält, was er verspricht, nämlich neue Wege zu mehr Beschäftigung. Den Menschen in Deutschland wäre viel geholfen, wenn sie nach der Lektüre dieses Buches ihre Meinung über den per se „sozialen Markt“ ändern und diesen Mentalitätswandel auch von der politischen Führung unseres Landes einfordern.

Michael von Prollius

 
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