Startseite Zum Mitnehmen Bibliothek Für Sie gelesen Die deutsche Wirtschaftsordnung ist in einem traurigen Zustand (H. Siebert)
Die deutsche Wirtschaftsordnung ist in einem traurigen Zustand (H. Siebert) PDF Drucken E-Mail
Montag, 09. Oktober 2006

Horst Siebert: Jenseits des Sozialen Marktes. Eine notwendige Neuorientierung der deutschen Politik. 539 S., Deutsche Verlags-Anstalt, München 2005.

„Im Laufe der letzten 40 Jahre ist Deutschland im Bereich seiner wirtschaftlichen Steuerung einem Irrweg gefolgt.“ (S. 515) So lautet die Botschaft des emeritierten Präsidenten des renommierten Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, der zudem von 1990 bis 2003 Mitglied des Sachverständigenrates war und nun in Bologna lehrt. Das Steuerungsproblem durchdringt alle Bereiche des deutschen Wirtschaftssystems wie Siebert in 14 Kapiteln vom Arbeitsmarkt über die sozialen Sicherungssysteme, die Gütermärkte und den Umweltschutz bis zur Finanzpolitik aufzeigt. Die deutsche Wirtschaftsordnung befindet sich in einem traurigen Zustand. Die Lektüre der durch die Politik verschuldeten Fehlentscheidungen, vor allem der eklatante Mangel an Vernunft machen wütend.

Zwei Erkenntnisse vermittelt der Überblick über die deutsche Volkswirtschaft: Erstens vermag die Lösung der institutionellen Probleme durch eine konsequente Ordnungspolitik einen Urknall auszulösen, vergleichbar mit dem von den Amerikanern und Ludwig Erhard gegebenen Startschuss der Währungs- und Wirtschaftsreform 1948. Weltweite theoretische und empirische Untersuchungen wie der Economic Freedom Index geben Siebert hier Recht. Zweitens ist es rührend anzusehen mit welchem an Naivität grenzendem (Zweck)Optimismus der Mahner auf Reformen durch die Politik setzt, deren Vertreter nicht nur die Probleme hervorgerufen haben, sondern sich auch gegen Reformen im Allgemeinen und Wettbewerb im besonderen sperren. So schreibt Horst Siebert von einem Schlüsselbereich der deutschen Volkswirtschaft: „Die Politik ist nicht bereit, das Hochschulsystem dem Wettbewerb zu öffnen. Darin liegt ein schwerwiegendes Hemmnis bei der Herstellung eines innovativen Umfeldes in einer Wissensgesellschaft.“ (S. 83).

Mit Horst Siebert erhebt nach Meinhard Miegel, Hans-Werner Sinn und anderen ein weiterer prominenter Volkswirtschaftler mahnend seine Stimme und liefert eine nüchterne Gesamtschau der ökonomischen Probleme und knappe Hinweise auf teils wissenschaftlich, teils technokratisch anmutende Auswege. Zugleich wird aber schmerzhaft deutlich, dass Deutschland brillante Köpfe fehlen, Nationalökonomen wie Sozialphilosophen, die ähnlich Friedrich August von Hayek, Wilhelm Röpke oder Alexander Rüstow wortgewaltig und leidenschaftlich, gewissermaßen mit eloquenter Immanenz, den Weg zur Freiheit weisen.

So fehlt dem Handbuch, das eine Übersetzung eines ursprünglich englischen Buches ist, welches Ausländern die Funktionsweise der deutschen Volkswirtschaft erklärt, eine ganzheitliche Sicht, ein Blick für die Interdependenz der Ordnungen von Wirtschaft, Politik und Kultur. Anders als der Titel suggerieren mag, handelt es sich nicht um ein gleichsam visionäres makroökonomisches Pendant zu Reinhard K. Sprengers „Der dressierte Bürger“, sondern um eine ordnungspolitische Einführung. Dennoch lohnt es sich, die Empfehlungen Sieberts zu skizzieren. Vorausschicken lässt sich die Erkenntnis, dass die Deutschen sowohl härter, länger und intelligenter arbeiten müssen als auch ihre Denkgewohnheiten neu justieren müssen, denn vieles, was notwendig ist, passt nicht zum deutschen Denken. Kapitel 1 vermittelt neben statistischen Grundlagen – weniger als 50% der Bevölkerung arbeiten – einen wirtschaftshistorischen Abriss einschließlich dreier Fehlentwicklungen: zu niedriger Wachstumspfad, zu hohe Arbeitslosigkeit, erdrückende, zudem nicht mehr finanzierbare staatliche soziale Sicherungen. Kapitel 2 schafft ein Grundverständnis für die Soziale Marktwirtschaft, die in ihrer heutigen Gestalt einschließlich der Europäischen Verfassung den Vorstellungen ihrer ordoliberalen Väter widerspricht. Kapitel 3 bietet Gründe für das geringe Wachstum, darunter fehlende Investitionen, unzureichende Innovationen wegen staatlicher Restriktionen und mangelhaftes Humankapital infolge staatlicher statt wettbewerblicher Bildungssysteme. Deutschland befindet sich nicht seit der Wiedervereinigung oder als reife Volkswirtschaft auf einem niedrigen Wachstumspfad, sondern durch systemische, strukturelle Probleme, die Folge des sozialen Überbaus sind und die Volkswirtschaft schädigen. Diese Erosion der Wirtschaftskraft lässt Deutschland zum historischen Phänomen der NZL, der „Neu zurückfallenden Länder“ (S.103) werden. Kapitel 4 benennt die Gründe für die Massenarbeitslosigkeit: mangelhafte Lohndifferenzierung, hohe Anspruchs- und Mindestlöhne, Sozialleistungen und Gewerkschaftsmacht. Immer wieder beleuchtet Horst Siebert aktuelle Irrtümer wie die Ausbildungsplatzabgabe, die einem Offenbarungseid des Verständnisses der Politiker von der Funktionsweise der Wirtschaft gleicht. Das gilt auch für die in Kapitel 9 als ordnungspolitisch beispielhafte Fehlleistung enttarnte Ökosteuer. Die drei dazwischen liegenden Kapitel beschäftigen sich mit den sozialen Sicherungssystemen, der alternden Gesellschaft und der Einwanderung. Hinzu kommt Kapitel 8 – die Regulierung der Gütermärkte wirft ein Licht auf die deutsche Seele. Paternalismus, staatliche Vorschriften für alle freien Berufe als vermeintlicher Schutz der Bürger und staatliche Monopole, im (Irr)Glauben, der Staat sei anders als private Unternehmen um das Interesse der Allgemeinheit bemüht, führen dazu, dass ungefähr 50% der deutschen Volkswirtschaft stark (!) reguliert sind. Aus Kapitel 10, das sich mit dem Kapitalmarkt und der Unternehmenssteuerung beschäftigt sei ein Problem hervorgehoben, das der Markt bald entscheiden wird, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der zweistufigen deutschen Unternehmenssteuerung mit Vorstand und Aufsichtsrat. Besonders zerstörerisch wirkt sich das permanente Streben nach Gleichheit im Bildungssystem aus. Kapitel 11 zeigt, dass das Prinzip Uniformität statt Differenzierung den Universitäten die internationale Wettbewerbsfähigkeit gekostet hat und das Schulsystem zu wünschen übrig lässt. Insgesamt ähnele der wichtigste Sektor der Volkswirtschaft mit seinem bürokratischen Allokationsprozess der ehemaligen Planwirtschaft. (S. 356) Es spricht für sich, dass solche Warnungen vor dem Weg in eine „DDR light“ (Arnulf Baring) als (neoliberale) Panikmache abgetan werden. Die in Kapitel 12 analysierte Finanzpolitik läst sich einfach zusammenfassen, „desolat“ und „erschütternd“. (S. 364) Die implizite Verschuldung des Systems der sozialen Sicherung einschließlich Pensionen und staatlichem Defizit steigt bis 2050 auf 270% des BIP von 2002. Der Umfang der notwendigen Anpassungen dürfte die Vorstellungskraft der allermeisten Politiker übersteigen. Zugleich ist der Bewegungsspielraum für eine nationale Wirtschaftspolitik durch die Verlagerung vieler Steuerungsinstrumente auf die EU beträchtlich eingeengt wie Kapitel 13 zeigt.

Zusammengenommen sind die deutschen Steuerungsmechanismen (Kapitel 14) Ausdruck der politischen Präferenz, die ganz simpel ist: „Wer mehr Kollektivismus statt Märkte und Wettbewerb möchte, muss dafür den Preis eines volkswirtschaftlich weniger dynamischen Systems zahlen.“ (S. 497). Es kann nur einen Ausweg geben: Ein tiefgreifender Wandel, eine Wiederbelebung (!) der Marktwirtschaft ist notwendig. Da Deutschland an einem Scheideweg steht, müssen wir uns wie vor fast 60 Jahren entscheiden zwischen „sozialer Gerechtigkeit“ und Dynamik, Kollektivismus und individueller Freiheit, korporatistischer Entscheidungsfindung und Wettbewerb. Einen dritten Weg gibt es nicht. 1948 hat uns ein „wohlmeinender Diktator“ die Entscheidung abgenommen.

Michael von Prollius

 
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