Verbände neutralisieren Protektionismus Drucken
Geschrieben von: mvp   
Donnerstag, 12. Juni 2014

Isabell Heuber: Finanzmarktregulierung am Beispiel von Sovereign Wealth Funds - Ursprung und Wirksamkeit, Nomos Verlag, Baden Baden 2013, 166 S., 29,00 Euro.

Sovereign Wealth Funds (SWF) sind regelmäßig Gegenstand von Spekulationen. Das liegt nicht zuletzt an den erst allmählich zunehmenden Offenlegungsmaßnahmen. Hinzu kommen hunderte Milliarden US-Dollar umfassende Anlagevermögen. Die wissenschaftliche Literatur, insbesondere zu politikökonomischen Aspekten wie der SWF-Regulierung ist sehr überschaubar. Die Dissertation der Politikökonomin Isabell Heuber stößt somit in eine Forschungslücke.

Gegenstand der Arbeit sind Grundlagenaspekte von SWFs in Verbindung mit einer differenzierten Analyse der Regulierungspraktiken in einem Zwei-Länder-Vergleich USA-Deutschland. Die an der Freien Universität Berlin entstandene Arbeit besteht aus drei Teilen:

  • Die Einleitung verbindet Ausführungen zum Untersuchungsgegenstand und -design mit dem theoretischen Ansatz (Sonderinteressen + Korporatismus + Institutionalismus) und stellt SWFs als langfristig agierende, strategische Investoren dar.
  • Teil 2 untersucht ausführlich die Regulierungsregime mit nationalen Standards und enthält auch ein knappes Kapitel über internationale Regulierungsregime.
  • Teil 3 resümiert die Ergebnisse in einem breiteren Kontext und setzt sie in Bezug zur etablierten Forschung.

Einige Ergebnisse seien hervorgehoben:

1. Die Einflussfaktoren auf die Regulierung wurden anhand des Policy Cycles untersucht und in drei Phasen eingeteilt: Gesetzesinitiative, Ausgestaltung/ Verabschiedung der Gesetze, Anwendung. Isabell Heuber konstatiert: „Entscheiden für die Regulierung von SWFs sind damit gesellschaftliche Partikularinteressen und institutionelle Faktoren.“

2. Treibende Kräfte für die Regulierung sind Unternehmen und Fachgewerkschaften in den USA, Unternehmen der Energie- und Finanzwirtschaft setzten sich in Deutschland für Investitionskontrollen und -beschränkungen ein.

3. Die Marktabschottungsinteressen von Unternehmen richten sich über gezieltes Lobbying auf hochrangige Politiker und Beamte. Bemerkenswerterweise sorgte der informelle Einfluss von Verbänden in beiden Staaten für eine moderatere Regulierung als es die Sonderinteressen der Unternehmen beabsichtigt hatten: „Sie konnten ... durchsetzen, dass protektionistische Entwürfe keine Zustimmung in den maßgeblichen Ausschüssen erhielten.“

Die Stärken der Arbeit liegen in der wissenschaftlich sauberen Methodik und in einer heute leider viel zu seltenen Interdisziplinarität – verbunden werden wirtschafts- und politikwissenschaftliche mit juristischen Perspektiven –, die die politischen Prozesse erhellen. Isabell Heuber setzt ihre Ergebnisse u.a. in Beziehung zur Capture Theory von George Stigler und zu Mancur Olsons Theorie der Sonderinteressen zu Lasten der Allgemeinheit. Über die Arbeit hinaus weist das Ergebnis, das organisationsfähige Partikularinteressen eine herausragende Bedeutung für Regulierung besitzen. Das ist umso bedeutender als Regulierung heute als Heilmittel vermeintlich neutraler und besser wissender Technokraten und Politiker gilt.

Michael von Prollius