Gabor Steingart: Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers, Piper Verlag, München 2009, 214 S., antiquarisch preiswert erhältlich.

Gabor Steingart führt Politik auf ihren Kern zurück: Herrschen. Darum drehen sich alle Aktivitäten in den Parteien, der Regierung und der Opposition – oder vielleicht doch nicht ganz? Ziel der Politiker ist es nicht, die Wohlfahrt zu mehren, entgegen dem mit permanentem Gebrabbel erweckten Eindruck. Ziel der Politiker ist es vielmehr, die eigene Wohlfahrt zu mehren. Entstanden ist eine Herrschaft zur Wählerbewirtschaftung und ein politisches System im Niedergang. Neuerdings empfinden Bürger das als Störung. So lautet zusammengefasst die Diagnose des viel beachteten, ausgezeichneten Spiegelredakteurs.

In fünf Kapiteln analysiert Gabor Steingart journalistisch souverän, auf einige Insider-Kenntnisse gestützt, die Funktionsmechanismen unserer Parteienherrschaft. Das sechste Kapitel enthält skizzenhafte Vorschläge für die Überwindung der Missstände.

Aus der Perspektive des Frühjahrs 2009 stellt sich für den führenden Spiegelredakteur und Amerika-Korrespondenten die politische Lage Deutschlands wie folgt dar:

• Bundeskanzlerin Merkel gleicht einer Propaganda-Macht-Figur (Schein versus (Nicht)Sein).

• Die SPD hat weder eine Botschaft noch einen Machtwillen.

• Das wichtigste Reformprojekt war der Sozialstaat, aber die große Koalition hat jeden Ärger vermieden und nicht reformiert. In der Finanzkrise regiert die Politik der fahrigen Hand. Die große Koalition hätte die Demokratie erneuern können, aber eine Beteiligung der Bürger ist unerwünscht.

• Die Parteien stehen gegen die Gesellschaft, sie sind in ihrer Zusammensetzung kein Abbild und handeln auch nach anderen Regeln, mit anderer Geschwindigkeit, mit anderen Zielen. Feudale Verhältnisse sind entstanden mit Parteisoldaten statt mündigen Abgeordneten.

• Eine Betrachtung der Parteiengeschichte seit Bismarck zeigt deren Entkräftung heute. Wir erleben einen Zeitlupen artigen Zerfall eines Herrschaftssystems. Neu ist, dass die Menschen das als Störung empfinden.

• Die Bevölkerung lässt sich in Mitläufer, Zornige und gute Demokraten einteilen. Heute sind die Bürger überwiegend enttäuscht, aber nicht empört. Die schweigende Mehrheit hat sich abgewandt.

• Parteienversagen nicht Volksversagen, hat Hitler an die Macht gebracht. Der Geburtsfehler des Grundgesetzes besteht aufgrund einer Fehldiagnose darin, dass keine Bürgerdemokratie geschaffen wurde.

• Notwendig ist eine Überwindung des Parteienstaates. Wählen bedeutet zustimmen, nicht wählen die herrschenden Verhältnisse nicht mittragen. Steingarts Reformvorschläge umfassen ein Mehrheitswahlrecht statt Listenwahlen, die Zahl der Parlamentssitze soll vom Ausmaß der Wahlbeteiligung abhängen und der Bundespräsident direkt gewählt werden. Eine Verfassungsreform und eine unabhängige Schiedskommission zur Besetzung von Posten im öffentlichen Dienst sowie öffentliche Vorwahlen und mehr direkte Demokratie kommen hinzu.

Gabor Steingart hat als überzeugter Sozialdemokrat die politische Lage Deutschlands treffend analysiert. Sein für den herrschenden Politikbetrieb entlarvenden Beobachtungen und Diagnosen haben keine Gültigkeit verloren, die Lage hat sich vielmehr weiter zugespitzt wie die Entmächtigung des Parlaments und das Regierungshandeln im Zuge der Eurokrise zeigen. Tiefgründigen Lesern mag die theoretische Fundierung fehlen, sie können diese aber mitdenken, darunter den Mythos des rationalen Wählers und weitere Erkenntnisse der Public Choice Schule. Naturgemäß stellt sich eine Anschlussfrage: Wer soll die Reformen angehen? Sinnvoll sind sie im bestehenden System allemal. Ergänzend sollte die in den USA bekannte Feststellung beherzigt werden: Politik ist nicht die Lösung, sondern das Problem!

Michael von Prollius