Startseite Zum Mitnehmen Bibliothek Für Sie gelesen Wiederaufbau und Transformation gelingen mit Freihandel und Nichteinmischung
Wiederaufbau und Transformation gelingen mit Freihandel und Nichteinmischung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Freitag, 20. April 2012

Militärische Operationen mit dem Ziel eines Wiederaufbaus scheitern öfter als sie gelingen. Die erfolgreiche Ausnahmen sind rar und durch Sonderbedingungen gekennzeichnet, darunter die Philippinen, die Länder der ersten „Achse des Bösen“ nach deren Niederlage im Zweiten Weltkrieg, insbesondere Japan und Deutschland, sowie eventuell Panama nach 1989. Auch „Nationbuilding“ schadet eher als erfolgreich zu sein. Hinweise auf Ursachen und Alternativen – namentlich unilateraler Freihandel und Nichteinmischung – bieten Erkenntnisse der Public Choice Theorie und der Österreichischen Schule.

Tatsächlich wird Wiederaufbau durch externe und interne Faktoren erheblich beschränkt. Das ist ausgerechnet dort am stärksten der Fall, wo politischer, sozialer und ökonomischer Wandel nach den Verheerungen von Land und Leuten besonders dringend benötigt wird. Zugleich funktionieren klassische Wiederaufbaumaßnahmen dort am schlechtesten, wo sie am stärksten erforderlich sind. Ohnehin gehen heute die maßgeblichen Sicherheitsherausforderungen nicht von einem Nationalstaat aus, sondern von failing und failed states mit starken inneren Konflikten und Schurkengruppen. Christopher Coyne, Professor für Ökonomie an der West Virginia University, hat in „After War: The political economy of exporting democracy“ systematisch drei politische Strategien und Praktiken analysiert. Die herkömmlichen ersten beiden Ansätze zeichnen sich durch grundsätzliche, nicht oder kaum heilbare Defizite aus.

1. Einsatz von Gewalt und Kolonisation

  • Die Gewalt der Machthaber wird regelmäßig auf fragwürdige Weise und in unverhältnismäßigem Ausmaß eingesetzt (Kuba nach 1898, Vietnam).
  • Gewalt hilft wenig beim Aufbau eines Rechtsstaates, sondern nur als Mittel um öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Gewalt ist ebenfalls nicht geeignet, existierende Rechtsstrukturen auszubalancieren sowie den Erwartungen der Menschen nach positiver Veränderung zu entsprechen.
  • Das erhebliche, vielfach entscheidende Wissensproblem der Invasoren bleibt bei der Kolonisation ungelöst. Zugleich führt die Existenz von und Zusammenarbeit mit Sonderinteressengruppen und etablierten Bürokratien regelmäßig zu perversen Politiken.
  • Das Samarita-Dilemma beeinträchtigt das Entstehen selbständiger Institutionen.

2. Peacekeeping, Peace/State-/Nationbuilding

  • Hierbei handelt es sich um einen begrenzten Militäreinsatz zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität, der passiver als eine Kolonisation verläuft und zugleich den Rahmen für die Entwicklung endogener Institutionen schaffen soll. Handlungsleitend ist die Annahme, dass westlich-demokratische Institutionen nicht von außen oktroyiert werden können, noch dazu mit der Waffe.
  • Allerdings sind die Interventionskräfte regelmäßig vom Neutralitätsgebot überfordert, sie werden zu Mitspielern wie in Somalia in den 1990er Jahren. Dort führten Hungersnot und Bürgerkrieg erst zum Eingreifen und dann zur Niederlage und zum Rückzug der USA („Black Hawk Down“-Paradigma).
  • Stichwort „Mission creep“: Interventionsprobleme schaffen weitere Probleme, denen mit weiteren (militärischen) Eingriffen begegnet wird und den Charakter der Mission (schleichend) verändern, bis es sich nicht mehr um eine Peacekeeping Mission handelt.
  • Es gibt bislang kaum überzeugende Antworten auf die Fragen: Was tun, wenn sich illiberale, anti-westliche Institutionen endogen herausbilden? Was tun, in Konflikten rivalisierender Gruppen – eine Partei unterstützen und zum Gewinner machen?

3. Nichteinmischung und Freihandel

  • Das effektivste Mittel für den Export liberaler Demokratien ist kein Militäreinsatz, sondern vielmehr die Beseitigung aller Barrieren im Handel mit so vielen Ländern wie möglich. Auch Sanktionsregime sind nicht geeignet, den beabsichtigten Wandel herbeizuführen. 
  • Nichteinmischung und Freihandel schaffen eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten und damit einen Entwicklungsschub. Schätzungen gehen davon aus, dass echter Freihandel weltweit 500 Millionen Menschen aus der Armut befreien und gleichzeitig 200 Milliarden USD für die Entwicklungsländer bringen würde. Bereits unilateraler Freihandel bringt substanzielle Vorteile mit sich.
  • Nichteinmischung und Freihandel ermöglichen mehr Chancen, mehr Toleranz für Vielfalt und steigende soziale Mobilität; zudem wächst die Neigung Eigentum zu achten und zu schützen genauso wie die Ausbreitung einer Herrschaft des Rechts und demokratischer Regierungsverhältnisse unterstützt werden. Insgesamt steigt das Verständnis für einander, für geteilte wie trennende Werte und Praktiken.
  • Nichteinmischung und Freihandel dürfen nicht mit Isolationismus verwechselt werden; es handelt sich vielmehr um „soft power“ im Sinne von Joseph Nye.
  • Nichteinmischung und Freihandel sind mit einem Militäreinsatz kombinierbar.
  • Bei Nichteinmischung und Freihandel handelt es sich nicht um schnelle Problem(Schein)Lösungen, vielmehr bringen sie substanzielle, gleichsam evolutorische Entwicklungen mit sich.

Es lohnt sich die theoretisch wie empirisch fundierten Ergebnisse von Christopher Coyne zu beherzigen. Mit Immanuel Kant gibt es nichts praktischeres als eine gute Theorie, das gilt auch für die aktuellen und künftigen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik weltweit.


Literatur: Christopher J. Coyne: After War: The political economy of exporting democracy, Stanford Economics and Finance 2007.

 
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