Hans Herbert von Arnim: Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun, C. Bertelsmann, 4. Aufl. München 2008, 367 S., 9,95 Euro.

Hinter der Fassade der freiheitlich demokratischen Grundordnung existiert ein politisches System, das unfrei, undemokratisch und wertelos eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. So lässt sich von Arnims zentrale These zusammenfassen. Die politische Klasse in Deutschland verfolgt zusammen mit ihren Sympathisanten und Profiteuren – nahezu ausschließlich – ihr eigenes Interesse, behauptet aber scheinheilig das Gemeinwohl zu verfolgen. Indes ist ihr Handeln vielfach nicht einmal durch die von ihr gemachten Gesetze legitimiert, von der Verfassung ganz zu schweigen. Zugleich, so von Arnim, tue die herrschende Politik- und Staatsrecht-Wissenschaft alles dafür, dass die Bevölkerung nicht Sturm laufe.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim dürfte bei Kollegen und Angehörigen „des Systems“ nicht nur Stirnrunzeln hervorgerufen haben als er sein Buch „Die Deutschlandakte“ herausbrachte. Vermutlich wurde er zumindest hinter den Kulissen als Nestbeschmutzer gebranntmarkt. Schließlich sind seine Insider-Ansichten über die „Machenschaften der Mächtigen“ ein Offenbarungseid für all jene, die sich mit dem Mäntelchen des demokratischen Wohlfahrtsstaates in den schönen Schein der Legalität hüllen.

Mit einer kaum übersehbaren Fülle von Argumenten und Beispielen illustriert der bis zur Emeritierung in Speyer lehrenden Universitätsprofessor seine Kernthesen in knapp gegliederten Kapiteln.  Deutlich wird, dass die Voraussetzungen für eine dauerhaft funktionsfähige Demokratie entgegen gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptungen und der Ideologie politischer Korrektheit nicht gegeben sind. Daher fordert von Arnim mehr direkte Demokratie ein.

Ordoliberale dürften sich angesichts der Schilderungen fragen, wie mit einer solchen politischen Klasse der Staat noch Garant einer funktionsfähigen Rahmenordnung sein kann.

„Die Deutschlandakte“ ist im wesentlichen eine aktualisierte und umgegliederte Neuauflage von „Das System“. Der Leser wird trotz der kritischen Schärfe eine klare Grenze zu einer Ordnung der Freiheit vermissen. Dennoch ist die zeitgenössische Krisenbilanz des politischen Systems sehr lesenswert – zur Desillusionierung oder Bestätigung eigener Ansichten.