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Was ist Ordnungspolitik? PDF Drucken E-Mail
Samstag, 06. August 2005
Ordnungspolitik bezeichnet alle staatlichen Maßnahmen, die auf die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft einwirken - also auf Regeln und Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens. Ordnungspolitik verändert die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens, ja des Lebens insgesamt. Das liegt daran, dass Ordnungspolitik Regeln verändert und damit zugleich die Anreize für die Menschen, Dinge zu tun und zu lassen.
Zu den herausragenden Rahmenbedingungen einer freien Ordnung gehören die Unantastbarkeit von Leib, Leben und Privateigentum, die Freiheit des Individuums vor Bevormundung und Zwang anderer, die Herrschaft des Rechts in Form allgemeiner Regeln, eine wertbeständige Währung, Meinungs- und Vertragsfreiheit, ein funktionierendes Preissystem und offene Märkte.
Eine gute Ordnungspolitik ändert die Spielregeln, manipuliert aber nicht das Ergebnis des Spiels.

Wirtschaftspolitik lässt sich in zwei Bereiche aufteilen:
1. Die Ordnungspolitik gestaltet den rechtlichen (Ordnungs)Rahmen, die Regeln, innerhalb dessen der Wirtschaftsprozess abläuft, z.B. durch die Sicherung von Privateigentum und die Gewährleistung der Vertragsfreiheit oder aber ihre Beeinträchtigung, aktuell etwa durch das so genannte Antidiskriminierungsgesetz. Ordnungen sind vor allem Anreizsysteme, die das Verhalten der Menschen lenken. Zur Ordnungspolitik gehören allgemeine Regeln, die die gesamte Gesellschaft bzw. Volkswirtschaft betreffen und Rahmenbedingungen, die für spezielle Bereiche der Wirtschaft gelten, also alle Maßnahmen, die der Gestaltung und Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens dienen, u. a. die Wettbewerbspolitik, die Unternehmens- und die Eigentumsordnung gestaltende Politik, außerdem Verteilungs- und Sozialpolitik sowie die Geldordnung. Ordnungspolitische Entscheidungen haben häufig Verfassungsrang.

Die Wirtschaftsordnung ist Ergebnis des Zusammenwirkens der rechtlich fixierten Wirtschaftsverfassung, der gewachsenen kulturellen und sittlich-moralischen Werte und Regeln sowie der realisierten Wirtschaftspolitik. Ordnungspolitik und die daraus resultierende Wirtschaftsordnung nehmen folglich eine Schlüsselrolle für die Lebensgestaltung der Menschen ein. In der Sprache des Spiels und des Sports entspricht die Wirtschaftsordnung den Spielregeln und der Wirtschaftsprozess den Spielzügen.

Eine freiheitliche Ordnungspolitik macht die Freiheit des Einzelnen zum Ausgangspunkt aller Gestaltung und Weiterentwicklung. Mit der Freiheit des einzelnen Menschen sind Eigentum, Entscheidungsfreiheit und die Verantwortung für das eigene Handeln unauflösbar verbunden. Durch das Vertrauen der Liberalen in die Selbstständigkeit des Menschen, sein eigenes Leben unabhängig von Bevormundung und Zwang führen zu können, wird der Mensch zum Mittelpunkt und Maß einer offenen Ordnung. Gerechtigkeit wird als Gleichbehandlung aller (vor dem Gesetz) verstanden und nicht als vollkommene Gleichheit von Natur aus ohnehin ungleicher, vielfältiger Menschen. Was zählt ist nicht die – gut gemeinte – Intention, sondern das selbst bestimmte, offene und messbare Ergebnis.
Eine darüber hinaus gehende Bedeutung besitzt das Wissen. In einer freiheitlichen Ordnung geht das Wissen in maximalem Ausmaß ein; vor allem deshalb ist die die Ordnung der Freiheit so überlegen, so einzigartig leistungsfähig. Wissen ist die Quelle menschlicher Zivilisation. Das macht die auf Werten, allen voran Freiheit, Gleichheit und Eigentum, basierende Ordnung theoretisch und praktisch so überlegen.
Die freiheitliche Ordnungspolitik ist Prinzipien geleitet, nicht opportunistisch und langfristig ausgerichtet; sie dient nicht  Sonderinteressen, sondern den Interessen der Allgemeinheit. Zugleich werden liberale Werte wie Freiheit, Eigentum und Herrschaft des Rechts nicht aus Gründen der Nützlichkeit verteidigt, auch wenn diese in Hülle und Fülle vorliegen, sondern als Prinzip.
2. Die Prozesspolitik hingegen greift steuernd in die wirtschaftlichen Abläufe ein, um bestimmte Ziele zu erreichen, z.B. gewährt der Staat einen Kredit oder eine Bürgschaft für ein von Insolvenz bedrohtes Unternehmen oder verteilt Eigentum um. Staatliche Eingriffe in den Prozess der Selbststeuerung des Marktes, also der eigenständigen Abstimmung der Bedürfnisse von privaten Haushalten und Unternehmen, sind in der Regel nicht marktkonform. Sie beeinträchtigen das Herz der Marktwirtschaft – die Preismechanik – z. B. durch Mindest- und Höchstlöhne, durch Steuern und Subventionen. In der Realität sind staatliche Eingriffe fast ausnahmslos ungerechtfertigt und ziehen immer neue Interventionen nach sich (Interventionsspiralen).
Die Abgrenzung von Ordnungs- und Prozesspolitik ist vielfach mit Schwierigkeiten behaftet.

Ordnungspolitik prägt maßgeblich die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft und ist daher von nicht zu überschätzender Bedeutung. So hängen erstens von der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die Freiheit des Einzelnen und die Entfaltungsmöglichkeit der wirtschaftlichen Kräfte ab, z.B.: Kann ich meinen Lohn frei verhandeln oder bin ich an Tarife gebunden? Darin ist zweitens enthalten, dass die durch die Ordnungspolitik geschaffenen Regeln das Verhalten der Menschen steuern, z.B.: Wegen der Steuer- und Abgabenlast ist es in Deutschland vielfach vernünftiger „schwarz“ zu arbeiten. Damit geht drittens von der Ordnungspolitik eine entscheidende Prägekraft auf die Gesellschaft aus, z.B.: Bin ich für meine Lebensumstände selbst verantwortlich oder der (Sozial)Staat?
Grundsätzlich gibt es zwei unterschiedliche Arten von Ordnung: die gesetzte oder geplante Ordnung (Taxis) und die spontane Ordnung (Kosmos). Die (freie) Marktwirtschaft ist beispielsweise Resultat menschlichen Handelns, aber nicht menschlicher Intention

Wie unterschiedlich diese Prägung ausfallen kann, zeigen die Geschichte der DDR, gekennzeichnet durch das autoritäre SED-Regime und die Planwirtschaft, der BRD mit demokratisch gewählten Regierungen und der Sozialen Marktwirtschaft, die heute zum Irrweg Wohlfahrtsstaat mutiert ist, oder der USA, Chinas und Großbritanniens.
Der Unterschied zwischen guter und schlechter Ordnungspolitik besteht darin, dass gute Ordnungspolitik erstens langfristig orientiert ist und nicht nur aktuellen Wirkungen berücksichtigt, und zweitens die Folgen der Politik für alle Gruppen und nicht nur für Sonderinteressen berücksichtigt werden.
 
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