Die Geschichte staatlichen Umgangs mit Geld ist, mit Ausnahme einiger kurzer glücklicher Perioden, eine Geschichte von unablässigem Trug und Lug. In dieser Hinsicht haben sich Regierungen als weit unmoralischer erwiesen, als es je eine privatrechtliche Körperschaft hätte sein können, die im Wettbewerb mit anderen eigene Arten von Geld auf den Markt bringt.

Friedrich August von Hayek: Die verhängnisvolle Anmaßung. Die Irrtümer des Sozialismus, Tübingen 1996, 112.

Der deutsche Bundesrat wird planmäßig Anfang Februar über die Preisfestsetzung an Tankstellen beraten. Die Landesregierung von Thüringen hat den Antrag gestellt, das sogenannte „Österreichische Modell“ einzuführen. In „Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für Wirtschaftspolitik Heft 1, Januar 2012“ wird – ernsthaft – thematisiert, ob „ein regulatorischer Eingriff nach dem Vorbild des "Österreichischen Modells" sinnvoll ist, um die überhöhten Preise und das gleichförmige Preissetzungsverfahren zu verhindern.“

Der Euro war als Einheitswährung von Beginn an untauglich und zum Scheitern verurteilt: Eine Währungsunion kann ohne Fiskalunion nicht Bestand haben. Eine Fiskalunion ist ohne gemeinsame Regierung nicht möglich. Mit dieser knappen Einschätzung bringt der Ökonom Tyler Cowen von der George Mason University die Euro-Krise retroperspektivisch im Gespräch mit Russ Roberts bei Econtalk auf den Punkt. Darauf folgt: Die Euro-Verfechter müssen eine europäische Fiskalunion unter brüsseler Ägide und eine europäische Zentralregierung aus dem Boden stampfen.

Am 24.01.2012 haben die Finanzminister der Euro-Staaten sich auf einen Vertrag für den sogenannten „dauerhaften Rettungsfonds“ ESM verständigt. Am 1. Juli soll der ESM durch Ablösung des befristeten Rettungsfonds EFSF seine Wirkung entfalten, indem 500 Mrd. Euro für überschuldete Staaten des Euroraums bereit gestellt werden. Deutschland ist wie schon im europäischen Einigungsprozess seit der Wiedervereinigung erneut EU-Zahlmeister (Franz-Ulrich Willeke) mit dem größten Anteil von 27,15 %, das sind knapp 22 Mrd. Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro abrufbares Kapital. Zur Erinnerung der deutsche Bundeshaushalt beträgt 2012 planmäßig 306 Mrd. Euro; der Etat für sämtliche Arbeits- und Sozial- sowie Verteidigungsausgaben des Bundes liegt in der gleichen Größenordnung wie die abrufbare Kapitalverpflichtung Deutschlands. Im März soll eine Aufstockung der bisherigen maximalen Ausleihsumme von 500 Mrd. Euro geprüft werden. Dementsprechende Forderungen stehen längst im Raum. EU-Währungskommissar bezeichnete den ESM als „Grundpfeiler der Brandmauer gegen die Schuldenkrise“ wie die FAZ berichtete.

Vor etwas weniger als zehn Jahren schrieb ich folgendes Schlusskapitel in Deutsche Wirtschaftsgeschichte nach 1945:

5.4 Reformherausforderungen zwischen Strukturreformen und Radikalisierung

Deutschland und Europa leiden an einer strukturellen, vor allem durch die politischen Weichenstellungen verschuldeten wirtschaftspolitischen Lähmung. Allein das Wirtschaftswachstum wird durch staatliche Störungen wie übermäßige Steuern, Sozialausgaben und Subventionen sowie die Vernachlässigung des öffentlichen Anlagekapitals, also Einrichtungen, Gebäude, Straßen- und Schienennetz, gestört (Hamm: 2004). Diagnose und Therapie gehen seit Jahren Hand in Hand: Sanierung der Staatsfinanzen, Deregulierung der Arbeitsmärkte, Umstellung der umlagefinanzierten Systeme der Altersvorsorge und Gesundheitssicherung, Stimulierung von Investitionen und Humankapitalbildung. Dennoch klaffen (ökonomische) Vernunft und politische Verwirklichung weit auseinander.