Perspektiven und Gestaltungsspielräume bürgerlicher Politik in der Bundesrepublik.

Gastbeitrag von Gérard Bökenkamp

Die Bundesrepublik befindet sich in einer Krise, vergleichbar mit der Krise Großbritanniens in den siebziger Jahren. So wenig wie damals ist die Krise über Nacht entstanden. Der Prozess setzte in der Bundesrepublik in den sechziger Jahren mit der Ausdehnung des Sozialstaates, dem Einstieg in den Schuldenstaat, dem Geburtenknick und dem Aufbruch der 68er durch die Instanzen der Republik ein. Anders als in den angelsächsischen Ländern fanden die bürgerlichen Parteien und Medien nicht zu einer adäquaten Antwort auf diese Entwicklung. Von dieser Seite wurden 1982 viele Erwartungen unter dem Stichwort „geistig-moralische Wende“ auf das neue Kabinett Kohl projiziert. Das Scheitern dieses Unternehmens führte nicht zu einem breiten Diskurs über die Ursachen, sondern zur Verdrängung oder zu einer sehr einseitigen Konzentration der Kritik auf die Person des Bundeskanzlers. Die Bewertung dieser Entwicklung aus einer neuen, bisher in Deutschland nicht konsequent ausformulierten Perspektive scheint dringend geboten.

Dem Scheitern der „Wende“  lagen zwei Fehlannahmen zu Grunde. Zum einen der Glaube an die Einflussmöglichkeiten des Staates auf die „geistig-moralische“ Grundverfassung der Gesellschaft und zum anderen das Vertrauen in die „schweigende Mehrheit.“ Der Mythos von der „schweigenden Mehrheit“, ein Begriff den Richard Nixon kreierte,  besagt, dass es eine konservative Mehrheit im Land gibt, die einfach nur durch die veröffentlichte Meinung an der Artikulation ihrer politischen und kulturellen Wünsch gehindert werde  Aber eine kulturelle Mehrheit rechts von der Mitte gibt es in Deutschland nicht (mehr). Hinter der Kanzlerschaft Kohls stand keine charismatische Bewegung  wie etwa hinter der Präsidentschaft Reagans. Dieses Charisma fand sich vielmehr auf der Seite der politischen Gegner. Die  pazifistisch-ökologische Bewegung der achtziger Jahre besaß ohne Zweifel ideologisches Sendungsbewusstsein. Sie besaß jene Anziehungskraft, von der die konservativen 68er Kritiker nur träumen konnten. Dennoch haben sieben Jahre an der Regierung ausgereicht diese Bewegung inhaltlich, ideell und personell auf null zu bringen. „Der lange Marsch durch die Institutionen“ endete unter Rot-Grün als Rohrkrepierer. Jede charismatische Bewegung die sich darauf konzentriert das Staatschiff zu kapern und dann in eine neue ideologische Richtung zu steuern, wird die frustrierende Feststellung machen, dass der Wind des Zeitgeistes und der wirtschaftlichen Veränderung die Richtung des Schiffes bestimmen und nicht umgekehrt.

Die großen Konservativen Staatsmänner haben ihre Meriten daher auch nicht in der Gesellschaftspolitik verdient, sondern auf der internationalen Ebene. Das große Spielfeld der Konservativen von Bismarck und Disraeli über Churchill, Adenauer, De Gaulle, Nixon bis Kohl war die Diplomatie und das Welttheater von Krieg und Frieden. Dieser Teil der Politik ließ und lässt sich noch als großes Drama schreiben mit überraschenden Wendungen, großen Siegen und bitteren Niederlagen. In der Innenpolitik beschränkten sich Konservative gemeinhin darauf, sich über sozialpolitischen Pragmatismus Mehrheiten zu sichern und der Linken durch Entgegenkommen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Solange es genug zu verteilen gab, war diese Politik durchaus erfolgreich. Die nationale Integration der unteren Schichten und der ehemals revolutionären Linken kann als historische Leistung gewertet werden – damit ist es aber nun vorbei.  Staatsverschuldung, demographischer Wandel, das Ausmaß verrechtlichter sozialer Ansprüche lassen die finanziellen Spielräume in nicht all zu ferner Zukunft auf annähernd null schmelzen. Diese Entwicklungen haben  für den Konservativismus dramatische Folgen. Das alte Konzept nationaler Integration über die Sozialpolitik funktioniert nicht mehr, auf eine natürliche „moralische Mehrheit“ können die konservativen Volksparteien nicht mehr setzen, die kulturelle Konservative Substanz hat sich verbraucht.

In Großbritannien war dieser Zustand schon früher eingetreten. Bereits in den siebziger Jahren waren die Torys dazu gezwungen, den von Benjamin Disraeli begründeten „One-Nation-Konservativismus“, für den als letzter Premierminister Edward Heath stand, zu begraben. An seine Stelle trat die so genannte „New Right.“, eine Synthese  radikal-liberaler und nationalkonservativer Elemente und ihr politischer Ausdruck, der Thatcherismus. Diese ideologische Allianz hat sich in den angelsächsischen Ländern als sehr schlagkräftig erwiesen. Der Begriff der „Revolution“ ging von der Linken zu der Rechten über und die sprichwörtliche konservative melancholische Grundstimmung wich einem enthusiastischen Zukunftsoptimismus. Die Schlagworte dieser neuen Bewegung waren in den USA Reagans „Der Staat ist nicht die Lösung, der Staat ist das Problem“ und in Großbritannien Thatchers „Eine Gesellschaft gibt es nicht, es gibt nur Individuen.“  Die  kontinentaleuropäischen Christdemokraten blieben hingegen ihrem Standpunkt verhaftet, der Staat müsse seine schützende Hand über Familie, Religion und Heimat halten, damit diese Werte nicht Opfer des vom Kapitalismus entfachten Kultes um das Individuum würden. Der Einfluss des christlichen Sozialismus hatte dazu beigetragen, antiliberale Ressentiments und ein tiefes Misstrauen gegen den angelsächsischen Weg zu konservieren. Gerade in Deutschland scheint der „Neoliberalismus“ auch von Konservativen als größere Bedrohung der eigenen Identität wahrgenommen zu werden als das Wirken von Sozialdemokraten und Sozialisten.

Man könnte diese Abgrenzung vom staatskritischen Liberalismus geradezu als anthropologisches Missverständnis bezeichnen. Das wird deutlich, wenn man die Positionen eines Mannes betrachtet, der weder ein Liberaler  noch ein Konservativer war, sondern der Vater der französischen Soziologie: Emile Durkheim. Durkheim vertrat die auf seinen Studien über nichtstaatliche Gesellschaften aufbauende These, dass die traditionellen Sozialformen in einem umgekehrten Verhältnis zur Stärke des Staates stehen. Beide stehen zu einander im Widerspruch, wobei Durkheim eindeutig Partei für den Staat bezog.  Laut Durkheim soll der Staat garantieren, dass  „innerhalb dieser Gesellschaft keine Sekundärgruppen entstehen, die soviel Autonomie erlangen, dass jede von ihnen gleichsam zu einer kleinen Gesellschaft im Schoße der großen wird.“  Es ging ihm genau um die Ablösung jener Lebens- und Denkformen, Familie, Religion, Gemeinschaft, die den Kernbestand konservativen Werteverständnisses bilden. Der Staat habe die Aufgabe das Individuum von den traditionellen Bindungen  „freizukaufen“, so Durkheim in „Physik der Sitten und des Rechts.“

Dieses soziologische Paradoxon, dass staatliche Strukturen traditionelle Werte ersetzen, unsubventionierter Individualismus jedoch über kurz oder lang eine Tendenz zeigt, in konservativen Lebensformen zu münden, haben Konservative in den angelsächsischen Ländern in weit stärkerem Maße begriffen als die von der christlichen Soziallehre geprägten Christdemokraten. Schon Adam Smith hatte auf den Umstand hingewiesen, dass das staatliche Monopol einer Religion langfristig zur Schwächung der Religiosität führt. Der Vordenker der Neokonservativen Irving Kristol führte aus, der Sozialstaat hätte die „fundamentalste Institution überhaupt“, die Familie, zerstört und darüber hinaus eine Risikoscheu erzeugt, die die Opferbereitschaft für die Gemeinschaft und somit den Patriotismus unterminiere. Die Übertragung großer Verantwortungsbereiche auf den Sozialstaat fördere hingegen die Tolerierung der moralischen Verantwortungslosigkeit. Die liberale Sozialstaatskritik wurde für die New Right integraler Bestandteil der konservativen Kulturkritik. Familie, Religion und Patriotismus waren nicht mehr länger Werte, die vom Sozialstaat beschützt, sondern aus dessen inniger Umarmung befreit werden mussten. Dies ist die argumentative Wende, die eine  Synthese konservativer und radikalliberaler Ideen möglich, ja sogar zwingend macht.

Aufgrund der konstitutionellen Gegebenheiten ist in Deutschland kein radikaler Bruch, eingeleitet von einem charismatischen Politiker, zu erwarten, beruht doch das Grundgesetz  auf dem historisch bedingten Wunsch, der Stabilität den Vorzug vor politischer Führerschaft  zu geben. Es gibt in der Bundesrepublik weder ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien, noch ein Präsidialsystem wie in den USA. Der engere Rahmen deutscher Politik wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass Franz-Josef Strauß 1980 einen größeren Stimmenanteil auf sich vereinigen konnte als Margaret Thatcher ein Jahr zuvor und dennoch nicht einmal annähernd in eine ähnlich starke Position gelangte. Deutschland steht daher vor der schwierigen Aufgabe einen Thatcherimus ohne Thatcher  verwirklichen zu müssen.

Liberale Reformpolitik wird  nach Lage der Dinge daher nicht einem „Ruck“, sondern einem langwierigen Prozess gleichen, der eher den Zwängen von Demographie und Staatsverschuldung als dem Ergebnis von Landtags- und Bundestagswahlen geschuldet ist. Vom Staat ist daher nicht mehr zu fordern und zu erwarten als eine „symmetrischen“ Finanz- und Haushaltspolitik, die in den achtziger Jahren bereits von Finanzminister Gerhard Stoltenberg teilweise erfolgreich umgesetzt worden war, also dem gleichzeitigen Abbau von Neuverschuldung, Steuern und Abgaben mit der Konsequenz eines langsamen aber kontinuierlichen Rückgangs des Staatsanteils. In den achtziger Jahren wurde diese Politik von den Familien und Sozialpolitikern der Union mit ihren kostspieligen Forderungen  konterkariert. Die finanziell aufwendigen aber wirkungslosen Ausgaben für die Gesellschaftspolitik hatten ihre Urasche in der bis heute bestehenden überzogenen Erwartungshaltung  an die Regierung. Es fällt hierzulande noch immer vielen schwer zu akzeptieren, dass wirtschaftliche Werte in der Wirtschaft, und vermutlich noch mehr, dass kulturelle Werte in der Kultur geschaffen werden und nicht im Staat, der allerdings letztlich von beiden profitiert.

Die Erkenntnis, dass der Abstand der Politik von gesellschaftspolischen Großprojekten und die Konzentration auf eine solide Haushalts-, Finanz- und Deregulierungspolitik kein Mangel, sondern eine harte Notwendigkeit ist, kann mit Resignation erlitten oder aber mit Enthusiasmus gestaltet werden. „There is no alternative!“ wurde zum Schlachtruf des Thatcherismus. Der regulierende Staat gerät unabhängig von der jeweiligen Regierung immer stärker unter Druck, auf der anderen Seite ist ein wachsendes Bedürfnis der Menschen nach Identität, Gemeinschaft und traditionellen Wertvorstellungen nicht übersehbar. Diesen zwei Grundtendenzen einen affirmativen intellektuell-publizistischen Ausdruck und einen programmatischen Überbau zu geben, wäre im ersten Schritt die Hauptaufgabe einer libertär-konservativen Allianz. 

Denkfabriken und charismatische Bewegungen haben sich als weit weniger  korrumpierbare Sachwalter politischer Ideen erwiesen als politische Parteien. Als Friedrich von Hayek in den sechziger Jahren von Antony Fisher gefragt wurde, wie er dessen Sichtweisen politisch Unterstützung könnte, riet Hayek von dem Engagement in einer Partei ab und empfahl ihm ein privat finanziertes Institut zu gründen. Das Ergebnis war die Gründung des Institute of Economic Affairs, das eine wesentlich Rolle bei der Neuformulierung der britischen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik spielen sollte. Die Organisationsform der  unabhängigen Denkfabrik war Teil der Botschaft. Auf den Prinzipien der Eigeninitiative, Selbstorganisation und Selbstfinanzierung aufgebaute Projekte entsprechen dem Modell der freien sozialen Assoziation. Einer auf dieser Basis organisierten libertär-konservativen Allianz würde die Erkenntnis zu Grunde liegen, dass die Werte von Freiheit und Familie, Individualismus und Patriotismus zu wichtig sind, um sie den Parteien und der Regierung zu überlassen.

Quelle: erschienen im ef-magazin unter dem Titel „Libertär-konservative Allianz.“