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Samstag, 12. Mai 2012

Gastbeitrag von Horst Steinmetz

Ordnungspolitik ist der von der sogenannten Freiburger Schule mit Walter Euken als ihrem bekanntestem Vertreter formulierte „Ordnungsrahmen“ für volkswirtschaftliches Denken und Handeln. Ordnungspolitik war in den Anfängen der Bundesrepublik bis etwa 1969 der Leitfaden für die Wirtschaftspolitik, die Linie, an der entlang Wirtschaftspolitik in dieser Zeit entwickelt wurde. Unbestritten eine Zeit auffallender Erfolge deutscher Wirtschaftspolitik, die zuerst das Ausland und dann auch die deutsche Bevölkerung vom Wirtschaftswunder sprechen ließ. Erhard, der politische Gestalter dieser Politik nannte sie „Soziale Marktwirtschaft“. Nach 1969 gab es einen Bruch in der deutschen Wirtschaftspolitik. Ich will versuchen die Parteien soweit als möglich aus dem Spiel zu lassen. Mir geht es um die Darstellung der Folgen der Veränderung und um die Suche nach den Ursachen und nach Wegen zur Besserung.

Erhard war der Einzige, der immer wieder versuchte der Bevölkerung Marktwirtschaft = Ordnungspolitik zu erklären, ihr den Inhalt, die Zusammenhänge seiner Politik näher zu bringen. Für die Dauer seines Wirkens ist ihm das gelungen, nachhaltig eher nicht. Nach seiner Zeit wurde der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ zum Schlagwort, weil der Begriff positiv besetzt war, nutzen ihn Politiker aller Richtungen, indem sie den Inhalt beliebig austauschten, den Begriff willkürlich interpretierten, sodass nach einiger Zeit, bis heute, die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr weis, was Ordnungspolitik ist. Die Bezeichnung „Ordnungspolitik“ als Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft ging bei der Bevölkerungsmehrheit unter.

Ordnungspolitik ist unverzichtbar

Aus meiner Sicht führt die Außerachtlassung des ordnungspolitischen Denkens und Handelns zu einem enormen Verschleiß an Ressourcen und zu Kapitalvernichtung nicht nur in Deutschland. Ich versuche anhand von Beispielen aus dem politischen Geschehen und wo es hilft, auch an abstrakten Beispielen die Problematik transparent zu machen.

Sozialleistungen dürfen nur die erhalten, die sie tatsächlich benötigen. Die Erwirtschaftung des Wohlstands muss Vorrang haben vor der Verteilung des Zugewinns an Wohlstand, auch wenn Letzteres populärer ist, aber es schadet der Volkswirtschaft und mindert die zukünftige Sozialleistungsfähigkeit, wenn Vermögen mehrendes Kapital vom Staat für den Konsum abgezweigt wird. Langfristig schadet es den Ärmsten am Meisten. Landwirte wissen, von einer Milchkuh kann man nicht gleichzeitig Fleisch verlangen.

Ausrichten muss sich Politik an den Interessen der Verbraucher. Nur unter dieser Definition lassen sich alle Menschen, Unternehmen, Institutionen, Vereine usw. subsumieren und durch Entscheidungen jedweder Art gleich behandeln. Nur als Verbraucher dürfen und müssen sie Ziel politischen Handels sein. Das allein führt zu den sozialen Erfolgen, die wiederum Voraussetzung für den Erfolg von Regierungen und den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen, quasi der gesamten Volkswirtschaft, sind. Jede Pflege und Bevorzugung partieller Interessen und Gruppen stört schlussendlich den Wohlstand aller.

Genau, wie ein Fußballspiel in Regeln ablaufen muss, braucht der Markt seine Marktordnung. So wie der Fußball Linien- und Schiedsrichter mit der Macht zur Ahndung der Übertretung braucht, müssen dafür eingesetzte staatlich legitimierte Organe Übertretungen korrigieren und ahnden können und auch müssen. Aber sowenig, wie der Schiedsrichter spielgestaltend wirken darf, sowenig darf der Staat, bei ordnungsgerechtem Verhalten der Marktteilnehmer, in den Markt eingreifen.

Die vorgenannten Grundsätze sind ordnungspolitische Leitlinien, die heute oft ignoriert werden, teils bewusst, teils aus Unkenntnis. So Handelnde, und oft auch Dritte, bezichtigen dann den Markt, er könne bestimmte Probleme nicht lösen. Sie wollen eigene Wege zum Ziel durch planwirtschaftliches Lenken verfolgen.

Der noch bestehende Vorsprung der deutschen Volkswirtschaft liegt an dem immer noch „Mehr“ an Ordnungspolitik gegenüber anderen Volkswirtschaften, die überwiegend keine von Grundsätzen geprägte Politik kennen, sondern doch eher pragmatisch reagieren und agieren.

Bevor ich an Beispielen die Folgen erläutere, weise ich aber auch darauf hin, dass es Bedürfnisse gibt, die nicht oder nur teilweise vom Markt bzw. nach den Regeln des Marktes befriedigt werden können, z.B. u.a. Bildung, Kultur, Gesundheitsfürsorge, soziale Vor-und Fürsorge. Grundsätzlich gilt, die für die Erfüllung der sozialen Verpflichtungen des Staates notwendigen Mittel werden durch Steuern und Abgaben abgezweigt aus dem Ertrag des von der Wirtschaft durch unbeeinflusstes Handeln im ordnungspolitischen Rahmen erarbeiteten Gewinns. Die vom Gesetzgeber in unterschiedlichen Bereichen geregelten sozialpolitisch bedingten Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit sind kontraproduktiv. Wenn sich z.B. ein Unternehmen gesundschrumpfen muss und bei den Entlassungen soziale Gesichtspunkte berücksichtigen soll, konträr zum Personalbedarf für den Fortbestand des Unternehmens, ist das ein schwerwiegender Verstoß gegen ordnungspolitische Grundsätze. Das bedeutet nicht, dass ein Unternehmer nicht nach sozialen Gesichtspunkten handeln darf, nur wenn das schaden kann, darf er nicht dazu verpflichtet sein. Grundsätzlich dürfen sozialpolitische Bedürfnisse unternehmerisches Handeln nicht zwingend beeinflussen, denn bei volkswirtschaftlicher Gesamtbetrachtung, schadet es der Sozialleistungsfähigkeit des Staates. Die Produktion der Mittel für den sozialen Transfer muss getrennt sein von der Verteilung.

Ordnungspolitischer Fehler Energiepolitik

Das erste Beispiel für ordnungspolitische Fehler und deren Folgen betrifft die Energiepolitik, insbesondere die Stromerzeugung. Auf die Zukunft der Atomkraft in Deutschland werde ich nicht weiter eingehen, sondern von der geplanten stufenweisen Abschaltung bis 2022 ausgehen.

Im Zusammenhang mit dem Atomausstieg hat sich bei den Bürgern ein schwerwiegender von der Politik geschürter Irrtum mit erheblicher Tragweite festgesetzt und zwar die Herstellung des Zusammenhangs zwischen Ausstieg einerseits und Wind- und Sonnenenergie andererseits. Es ist im Hinblick auf Versorgungssicherheit absolut ausgeschlossen eine steuerbare Energie –Atomstrom- durch nichtsteuerbare Energien  –Wind und Sonne- zu ersetzen.

Das EEG -EnergieEinspeiseGesetz- trat am 29.3.2000 in Kraft. Etwa zeitgleich förderte die Regierung mit ihrem Einfluss das Entstehen des Oligopols der Vier, ein folgenschwerer Verstoß gegen ordnungspolitische Grundsätze. Ein Fehler, der heute möglicherweise sogar von den Verursachern erkannt wird. Das EEG soll helfen den CO2-Ausstoß zu senken. Wie sich im Verlauf dieser Ausführungen zeigt, führt es zum Gegenteil. Es regelt Erzeugung und Handel von Strom aus erneuerbaren Energien durch totale Ausschaltung des Marktes, also gegen die Regeln der Ordnungspolitik.

Das EEG stellt den Grundsatz, dass sich politisches Handeln an den Interessen der Verbraucher orientieren muss, auf den Kopf. Alle vom Gesetzgeber involvierten Akteure werden entweder von Lasten freigestellt, bzw. ihr Verdienst wird garantiert. Die sich ergebenden Mehrbelastungen zahlen, vom Gesetzgeber erzwungen, allein die Verbraucher. Die Stromerzeuger haben eine Absatzgarantie durch die Verpflichtung der Marktteilnehmer jede angebotene Menge zu jeder Zeit abzunehmen. Die Preise werden vom Staat festgesetzt. Preis- und Abnahmegarantie gelten jeweils für 20 Jahre ab Inbetriebnahme, teilweise ist über die 20 Jahre eine Degression der Vergütung vereinbart.

Staatliche Preisfixierung

Dass eine Regierung in einer Branche, um bestimmte Produktionsmethoden zu begünstigen, für den Handel Einkaufspreise festsetzt, die über den erreichbaren Verkaufspreisen liegen, diese Unternehmen zwingt ihre Kunden quasi per Mischkalkulation mit den Verlusten zu belasten, wann hat es das schon einmal gegeben? Eine Regierung die gleichzeitig zwecks Imagepflege von sich behauptet für die Marktwirtschaft einzutreten, den freien Markt zu verteidigen und das Erbe Erhards zu pflegen.

Im Gesetzestext ging man im Jahr 2000 von einer Mehrbelastung des Strompreises von 0.05 Cent pro KWh aus und prognostizierte für einige Jahre später einen ausbaubedingten Anstieg auf 0,1 Cent. Mittlerweile, 2012, beträgt die Belastung je KWh 3,59 Cent also das 35fache der prognostizierten Belastung für die Verbraucher. Für private Verbraucher beträgt die Mehrbelastung durch die MWST 4.21 Cent je KWh. Zum Vergleich:

Der Börsenhandelspreis für Strom schwankt um 5-6 Cent. Bis jetzt tragen die Erneuerbaren ca. 20% zur Stromversorgung bei. Bereits ein 20%-Anteil führt also zu einer Verteuerung der Beschaffungskosten von durchschnittlich 65%. Ziel für später ist ein 80%iger Anteil der Erneuerbaren. Gleichzeitig sagt die Regierung Strom muss bezahlbar bleiben, ohne jedoch zu sagen, wo sie die Grenze zwischen bezahlbar und unbezahlbar sieht und wie sie diese Grenze mit welchen Mitteln einhalten will.

Steuerungsanspruch und nichtsteuerbare Energien

Ziel des EEG ist die Reduzierung und Vermeidung von Treibhausgasen ohne Nutzung der Kernkraft. Die Stromerzeugung aus Wind und Sonne ist weder von der Menge her noch hinsichtlich der Produktionszeit steuerbar. Zur besseren Unterscheidung der Stromerzeugungsmethoden spreche ich bei Wind und Sonne von nichtsteuerbaren Energien. Das Jahr hat 8760 Stunden. Die Erfahrungen seit Anfang der Nutzung von Windenergie und Photovoltaik zur Stromerzeugung haben gezeigt, dass der Ausnutzungsgrad bei Wind Onshore von ca. 18% und offshore bis 24% reicht, und bei Photovoltaik ca. 6,5 bis 9.2% p.a. beträgt. Das zeigt, wetterbedingt können Windkraftanlagen ca. 7000 Stunden im Jahr und Photovoltaikanlagen ca. 8000 Stunden im Jahr keinen Strom erzeugen, unabhängig davon, wie viel Wind- und Photovoltaikanlagen noch gebaut werden, egal ob die installierte Leistung der Anlagen verzehnfacht oder verhundertfacht wird. Wind weht in Deutschland manchmal überall gleichzeitig und manchmal zu regional unterschiedlichen Zeiten aber viel öfter garnicht. Das Gleiche gilt für die Sonneneinstrahlung und auch deren Gleich- und Ungleichzeitigkeit mit der Windenergie. Bereits eine Spreizung der Produktionszeit bis zu einem Drittel, also ca. 2900 Stunden erscheint utopisch, zumal die Zeitabläufe nicht steuerbar sind. Das zeigt, je mehr Windkraft- und Photovoltaikanlagen installiert werden, je mehr CO2-Ausstoßende Kohle- und Gaskraftwerke werden gebraucht, aber wer bezahlt den Investoren die Stillstandszeiten, wenn Wind- und Sonnenenergie ihre fleißigen Zeiten haben?

Wie kann in Deutschland Versorgungssicherheit für 8760 Stunden im Jahr gewährleistet werden?

Erstens, theoretisch durch das Speichern der Überschussproduktion aus den nicht steuerbaren Energien zwecks Nutzung in wind- und sonnenloser Zeit. Nur theoretisch, weil es weder bezahlbare noch aus anderen Gründen nutzbare Speichermöglichkeiten gibt. Beispiele:

In den 25 (30) Pumpspeicherwerken in Deutschland sind laut Fraunhofer-Institut, Kassel und dem Zentrum für Sonnenenergie-und Wasserstoffforschung Stuttgart (Quelle FAZ) 40 GWh gespeichert. (Wikipedia 37,7 GWh) Bei einem Tagesverbrauch von ca 1450-1650 Gigawattstunden (div. Statistiken = diff. Angaben) reicht der gesamte in Deutschland gespeicherte Strom rein rechnerisch für ca. 40 Minuten. Um bei zunehmendem Zubau der Stromerzeugung durch Wind und Sonne wären zur Speicherung von Strom für die wind- und sonnenlosen Zeiten weit mehr als 10 000 Pumpspeicherwerke im bisherigen Größenmix nötig.  Das scheitert schon an der Topographie und weiterhin an der Besiedelungsdichte Deutschlands und auch an den Kosten. Der Energieverlust in Pumpspeicherkraftwerken beträgt ca. 25%.

Eine zweite Möglichkeit:
Überschüssiger Strom wird zur Elektrolyse genutzt und Wasserstoff erzeugt. Der wird zusammen mit CO2 zu Methan als Erdgassubstitut konvertiert. Das kann in Gasspeichern und Leitungen zwischengelagert werden. In Gaskraftwerken wird aus Gas wieder Strom. Bis aus Strom Gas wird, entsteht ein Verlust von 35 – 40%. Neue GuD-Kraftwerke (Kombination von Gasturbinen und Dampfkraft), in denen aus dem Gas wieder Strom erzeugt wird, arbeiten mit einem Wirkungsgrad von ca. 58.4%. Daraus errechnet sich für den gesamten Speicherprozess ein Gesamtverlust von 62 – 65%, wobei die Investitions- und Handlungskosten für die verschiedenen Prozessschritte noch hinzukommen. Diese Methode scheitert an den Kosten.

  1. Durch zusätzlichen Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken, was das Erreichen des Ziels des EEG, die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, unmöglich macht.

  2. Durch Stromimport. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen soll das Tabu sein, während der Import von Gas und Kohle zur Stromerzeugung unbedenklich sein soll.

Bereits hier wird deutlich, dass die Erreichung des Ziels „AKW-freie 100% sichere Stromversorgung bei gleichzeitiger klimaverbessernder CO2-Reduzierung auf diese die Physik und den Markt ignorierende Weise nicht erreichbar ist. Nur aus dem Blickwinkel der Physik betrachtet, ist eine versorgungssichere Stromversorgung nur aus Wind- uns Sonnenkraft dann möglich, wenn ausreichende Speicherkapazität zu Verfügung steht. Klimabedingt kann nur an maximal 25% der Jahresstunden Strom aus Wind und/oder Sonne erzeugt werden. Wenn zum Zeitpunkt X eine 80%ige Bedarfsdeckung erreicht werden soll, müssen 55% des Jahresstrombedarfs in Speichern zwischengelagert werden. (Gesamtjahresverbrauch; 2008 Eurostat: 525549 GWh, 2010 Wikipedia: 604000 GWh) Das ergibt einen Speicherbedarf für ca. 310 625 GWh, vorhanden sind z.Z. 40 GWh in 25 – 30 Pumpspeichern.

Am 10.4.12 berichtet RWE in einer Zeitungsbeilage bezüglich ihres Pumpspeicherwerks in Luxemburg von der Erhöhung der Wasserspeicherkapazität und dem Einbau einer weiteren Turbine, was sicherlich der Wahrheit entspricht. Es ist aber ein infames Beispiel wie man mit der Wahrheit die Leser trotzdem erheblich täuschen kann, denn die Erweiterung der Wasserspeicherkapazität kann die gesamte vorhandene Speicherkapazität nur um wenige Minuten verbessern, während die zusätzliche Turbine die Speicherkapazität nicht verändert. Beim unbefangenen Leser entsteht der falsche Eindruck, RWE habe einen bemerkenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet.

Da ausreichende Speicherkapazität nicht in Sicht ist, können Wind und Sonne nur in stark eingeschränktem Maße zur Stromversorgung herangezogen werden. Zusammengefasst: Aus dem Blickwinkel der Physik sind zum Gelingen drei Voraussetzungen unabdingbar,

  1. Die Energiequelle Wind und Sonne,
  2. Windkraft- und Photovoltaikanlagen
  3. Stromspeicher

Aus dem Blickwinkel der Volkswirtschaft kommt ein 4. unabdingbarer Gesichtspunkt hinzu, der Strompreis muss wettbewerbsfähig sein mit dem Strompreis der Nationen, die unsere Wettbewerber am Weltmarkt sind. Alle heute bekannten Speichermöglichkeiten schließen dies aus. Bereits heute liegen die deutschen Strompreise vor Steuern z.B. ca. 50% über denen von Frankreich. Im Haushaltsbereich nach Steuern teilweise 100% höher. Bereits heute würde es sich für Großbäckereien z.B. in Freiburg, Kaiserslautern, Saarbrücken, Trier bis Ludwigshafen rentieren hinter der französischen Grenze zu backen, um dann mehrmals am Tage ihre Filialen in erheblichem Umfang CO2-produzierend mit Lieferwagen zu beliefern.

Folgen ordnungspolitischen Fehlverhaltens

Es wird weiterhin sichtbar, dass der Versuch auch überwiegend konsensbehaftete Ziele außerhalb eines ordnungspolitischen Rahmens zu erreichen, im Laufe ihrer zeitlichen Weiterverfolgung immer wieder zu neuen Problemen führt, dass ein Fehler mindest einen Weiteren, oft mehrere neue Fehler nach sich zieht.

Eine besonders schwere Belastung sind die durch die Fehlentwicklung geschaffenen Arbeitsplätze. Der Irrtum, durch Subventionen unterhaltene Arbeitsplätze seien gleichwertig mit am Markt entstandenen Arbeitsplätzen, ist leider weit verbreitet. Tatsächlich geschieht Folgendes: Es entstehen Arbeitsplätze, die ohne Markteingriff der Regierung nicht entstanden wären. Die Arbeitsplätze und die Beschäftigten werden bezahlt aus Zwangsabgaben, die über die Stromrechnung bei den Bürgern und den Unternehmen erhoben werden. Sie entziehen den Bürgern die Kaufkraft zum Erwerb marktgerechter Produkte und Leistungen und der Wirtschaft die Investitionsmittel und, was besonders schwer wiegt, auch die Arbeitskräfte, die dringend dort gebraucht werden, wo Markt herrscht, statt dessen entstehen im Gegenzug von allen Bürgern alimentierte Arbeitsplätze. Der Umfang des Schadens ist zwar bereits eine erhebliche Belastung für die Volkswirtschaft, derzeit ist die deutsche Volkswirtschaft jedoch stark genug, wie lange weis keiner, insbesondere wenn man an die Eurokrise denkt, um das Schadensvolumen zu verkraften, aber ohne diese Behinderung wäre größeres Wachstum möglich. Schlimme Folgen hat es jedoch für die schwächeren privaten Haushalte und für die energieintensive Industrie.

Das Ganze ist tatsächlich eine katastrophale Fehlallokation am Arbeitsmarkt. Dass es aus volkswirtschaftlicher Sicht Arbeitsplätze unterschiedlicher Qualität gibt und unterschieden werden muss einerseits zwischen positiven vom Markt geschaffenen aus Nachfrage entstandenen und andererseits die Volkswirtschaft belastenden, weil subventionierten Arbeitsplätzen, führt immer wieder zu Verständnisproblemen. Zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie werden die Arbeitnehmer von der Gesamtbevölkerung alimentiert. Kapital wird so in eine Sackgasse gelenkt, Kapital, das so dem realen Markt entzogen wird, schafft damit unrentable Arbeitsplätze und verhindert rentable Arbeitsplätze.

Mit Hilfe des EEG wurde die deutsche Solarindustrie gefördert, zu Lasten der Bürger, und mit viel Lob bedacht. Jetzt zeigen sich auch hier die ersten Folgen der Verstöße gegen die Ordnungspolitik. Nach und nach gehen einer nach dem anderen deutsche Produktionsbetriebe der Photovoltaikanlagen in Konkurs. Firmen, die ihre Existenz auf Subventionen Gründen, ohne Subventionen nicht lebensfähig sind. Die Hersteller der Produktionsmaschinen liefern jetzt nach China.

Zusammenfassend kann man sagen:

Arbeitskräfte im Bereich der erneuerbaren Energien sind abhängig vom EEG. Sie befinden sich quasi in staatlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen. Die Arbeitskräfte, angeblich mittlerweile bald 400 000, leisten keinen Beitrag zum BSP, sie reduzieren/ verbrauchen BSP, sie produzieren Verteuerung und schaden der Volkswirtschaft.

Eine weitere Folge des Ausbaus der nicht steuerbaren Energien ist die damit verbundene enorme Land- und Kapitalverschlingende, über das sonst notwendige Maß hinausgehende, Ausweitung der Transport- und Verteilernetze.

Hinsichtlich der Folgen des EEG kann man zusammenfassend sagen, im Verlauf seiner Anwendung wirkt es gegen sein Ziel, es hat seit entstehen der Bundesrepublik Deutschland kein Gesetz gegeben, das zu einem vergleichbaren volkswirtschaftlichen Schaden geführt hat und diese Belastung wird weiterhin anwachsen, wenn kein Einhalt geboten wird. Die Folgen im Einzelnen:

  1. Unnötige erhebliche Verteuerung der Strompreise

  2. Unnötige Belastung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

  3. Spaltung der Gesellschaft einerseits in Gewinner durch Absatz- und Preisgarantie für die Investoren und andererseits in Verlierer durch die Belastung der um ein Vielfaches größeren Restgesellschaft mit den ungerechtfertigten und unverdienten Gewinnen der Minderheit.

  4. Schrumpfende Versorgungssicherheit

  5. Erhebliche Fehlallokation am Arbeitsmarkt

  6. Unnötig großer Flächenverbrauch einerseits durch Wind- und Photovoltaikanlagen und andererseits durch die damit provozierte überdimensionale Netzausweitung.

  7. Und das alles bei totaler Verfehlung des Ziels, der Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch den notwendigen Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken.

Was wäre von Anfang an eine bessere Alternative gewesen?

Zuerst muss noch einmal festgehalten werden, zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zwecks Klimaverbesserung sind nichtsteuerbare Energien ungeeignet. Das war zur Entstehungszeit des EEG bekannt. Der bisher durch diese Fehlentscheidung entstandene Schaden beläuft sich auf einen 12 stelligen Milliardenbetrag in Euro. Vielleicht findet sich ein wirtschaftswissenschaftliches Institut, das untersucht, wie sich eine Kostenentlastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft um mindestens 200 Milliarden Euro aus den letzten 10 Jahren entlastend auf die Verschuldung des Bundeshaushalts ausgewirkt hätte.

In Deutschland ist die staatliche Lenkung das Problem. Die damalige Bundesregierung wollte 2000 nicht nur das ihrer ideologischen Festlegung folgende Ziel vorgeben, sie wollte auch im Detail genau festlegen, wie es erreicht werden soll.

Damit hat sie den ordnungspolitischen Rahmen verlassen und das hat zu der heute festzustellenden Kostenkatastrophe geführt.

Die diversen Novellierungen des EEG seit 2000 zeigen, dass der Weg zu einem solch in jeder Hinsicht weit gestecktem umfangreichen Ziel nicht planbar ist, dass revolvierend Planungsfehler immer erst nachträglich, wenn bereits Schaden entstanden ist, sichtbar werden. Es zeigt, dass die Arbeitsteilung zwischen Staat und Markt der ökonomisch sinnvollere Weg gewesen wäre.

Eine ordnungspolitische Alternative

Ordnungspolitisch korrekt zur Erreichung des hier thematisierten politischen Ziels wäre folgende Vorgehensweise: Die Regierung gibt das Ziel und den Zeitrahmen vor. Z.B. stufenweise Umstellung der Stromversorgung verbunden mit der Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei der Stromproduktion auf annähernd X% bei parallelem stufenweisen Abschalten der Kernkraftwerke. Stilllegung der Kernkraftwerke bis 2022. Endpunkt der Umstellung 2050.

Eventuell kann es noch eine Festlegung von Zwischenergebnissen nach jeweils X Jahren geben. Damit sind die Regeln gesetzt. Jetzt kann alles seinen staatsfreien Lauf nehmen. Der Markt muss seinen Weg zum Ziel finden, wobei unterschiedliche Marktteilnehmer unterschiedliche Wege gehen können. Eingriffe des Staates in den weiteren Ablauf sind nur erlaubt, wenn die Wirtschaft, der Markt den gesetzten Rahmen schuldhaft verfehlt. (Auf die Notwendigkeit von staatlicher Begleitung z.B. für Baugenehmigungen und weitere Selbstverständlichkeiten gehe ich hier nicht ein.)

Bei einer solchen Vorgabe wird das Ziel aller Stromhersteller, aller Stromanbieter sein, den günstigsten, den billigsten Wegen zu finden, um sowohl national als auch international wettbewerbsfähig zu sein. Sie werden versuchen durch eigene Forschung steuerbare erneuerbare Energien zu finden, zu entdecken und alternativ auch nach neuen Speichertechnologien forschen um die in Deutschland eingetretene Situation, Ausbau der nichtsteuerbaren Energien ohne brauchbare Speichermöglichkeit, zu vermeiden.

Die für die Stromversorgung verantwortlichen Marktteilnehmer sollen im vorgegebenen Zeitstufenplan eine CO2-freie Stromproduktion bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit zu mit den Strompreisen in den konkurrierenden Volkswirtschaften vergleichbaren Preisen sicherstellen. Deutsche Strompreise dürfen sich nicht vom Durchschnitt der europäischen Strompreise entfernen. Dies ist eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Sollten sie zu der Erkenntnis kommen, dass dies nicht möglich ist, so werden sie um der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft willen, die Belieferung mit preiswertem Strom durch Importe sicherstellen wollen und auch müssen.

Deutschland hat einen sehr großen Außenhandelsüberschuss. Im September 2011 hat das europäische Parlament einen Beschluss gefasst, indem die Staaten mit einem Leistungsbilanzüberschuss aufgefordert werden, diesen etwa durch Stimulierung der Binnennachfrage zu senken. Auf die ordnungspolitische Qualität dieses Beschlusses will ich hier nicht eingehen. Die von dem Parlament gesehene Problematik lässt sich durch Stromimporte aber erheblich entschärfen.

Politik meidet Strukturreformen

Ob die notwendige Umkehr, hin zum Ausstieg aus der Sackgasse, von der Politik tatsächlich geleistet werden wird, bezweifle ich. Der Rückweg aus dem EEG wird schmerzhaft und teuer sein. Arbeitsplätze müssen abgebaut werden. Da es sich jedoch um qualifizierte Arbeitskräfte handelt, wird sie der Markt aufnehmen. Dabei helfen können auch die dadurch langsam sinkenden Strompreise. Die noch 20 Jahre nachwirkenden nur langsam weniger werdenden garantierten Abnahmepreise für Wind- und Solarstrom werden aber eine erhebliche Belastung bleiben. Kostensenkend wirken, würde der nur in geringerem Umfang notwendige Transportnetzzubau.

Bei der Informierung der Öffentlichkeit hinsichtlich des Neubaus von Windkraftanlagen, deren Inbetriebnahme usw. durch die Unternehmen, die Politik und die Medien, hat sich eine Sprachregelung eingeschlichen, die wesentlich zur Desinformation der Bürger und zum Wecken völlig falscher Vorstellungen beiträgt. Ich will das an einem Beispiel aus einer Pressemitteilung vom Mai 2011 erläutern:

„Der Windpark Baltic I kann nach Unternehmensangaben 50 000 Haushalte, und später soll Baltic II  340 000 Haushalte mit Strom versorgen können“.

Niemand sagt den Bürgern, der Öffentlichkeit, dass das übers Jahr nur ungeregelt verteilte ca. 2100 Stunden möglich ist und diese 390 000 Haushalte ca. 6600 Stunden im Jahr von Baltic keinen Strom erhalten, solange es keine Speichermöglichkeiten gibt. Ohne Speichermöglichkeit Windkraft und Photovoltaik weiter auszubauen, ist, wie Kühe melken, wenn man keine Behälter für die Milch hat.

Verbreitete Desinformation

Eine noch gröbere und plumpere Desinformation ist die in Interviews und Talkshows vorgetragene Darstellung der Kosten für die Bürger, wenn dabei nur von den Mehrkosten auf der Stromrechnung gesprochen wird und der größere Teil der Belastungen, und zwar die Stromkostenverteuerung, die sich in den Preisen aller Produkte und Leistungen niederschlägt einfach vergessen wird. In jedem Kassenzettel beim Bäcker, Metzger usw. in jedem Bahnticket, Kinokarte usw. oder beim Auto- und Hauskauf, in allem schlagen sich steigende Stromkosten nieder.

Jetzt kommt eine vergleichbare neue Desinformation hinzu, und zwar: Die sich immer öfter wiederholende Häufung der durch Wind und Sonne verursachten Stromüberschussproduktion würde den Strompreis an der Leipziger Börse drücken. Das mag stimmen aber die Schlussfolgerung, dies senke die Verbraucherpreise ist falsch. Es geschieht Folgendes: Die Eigentümer der Produktionsanlagen erhalten immer die staatlich festgesetzten Vergütungen für Wind- und Sonnenstrom. Deren Abnehmer erhalten beim Verkauf des Stroms egal ob an der Börse oder sonstwo nur einen Bruchteil ihres Einkaufspreises. Die Verlustdifferenz erhalten sie dank EEG aus der von den Verbrauchern bezahlten Umlage von derzeit 3,59 Cent, die im nächsten Jahr weiter steigen wird.

Es kommt jedoch immer öfter noch schlimmer. Immer dann, wenn sich an der Börse oder sonstwo für die Produktionsüberschüsse kein Käufer findet, dann muss die Überschussmenge nicht nur unentgeltlich abgestoßen werden, sondern sehr häufig muss die Abnahme dem Abnehmer bis zum Vielfachen des Einstandspreises vergütet werden. Auch dieser Nebeneffekt der Missachtung ordnungspolitischer Grundsätze muss von den Verbrauchern bezahlt werden. Andererseits muss die Netzagentur zur Sicherung der Versorgung immer häufiger lenkend in die Stromproduktion eingreifen und das Zuschalten von Reservekraftwerken veranlassen, was ebenfalls zu den die Strompreise belastenden Mehrkosten führt.

Je tiefer man in die Sackgasse kommt, je mehr muss repariert werden. Dadurch entstehen Situationen, wo das, was zur Reparatur notwendig ist, nicht kompatibel ist mit bereits Vorhandenem, z.B. müssen zur Versorgung in der wind- und sonnenlosen Zeit neue Gaskraftwerke gebaut werden. Dafür findet sich kein Investor, denn die unplanbaren Stillstandszeiten in wind- und/oder sonnenreichen Zeiten machen die Investition unrentabel. Was wird geschehen? Die Stillstandszeiten müssen vergütet werden und werden so zur zusätzlichen Belastung für die Stromverbraucher, weil nicht erzeugter Strom bezahlt werden muss.

Die Interventionsspirale dreht sich weiter

Jetzt wird an einem Gesetz gearbeitet, das sehr große Verbraucher zur zeitweiligen Produktionsstilllegung verpflichten soll. Gegen Entgelt, das die Verbraucher belastet. Deckt das Entgelt nicht den Gesamtschaden oder bringt es das Unternehmen in Konflikte mit Kunden wegen Lieferschwierigkeiten, droht die Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland.

Jetzt im April 2012 kommt es zur längst überfälligen größeren aber immer noch zu kleinen Reduzierung der Solarstromförderung. Es gibt Proteste von Fabriken, Handwerksbetrieben und Beschäftigten, selbstverständlich in Begleitung von Umweltgruppen.

Laut Umfragen (ZDF) sind mehr als 2/3 der Bevölkerung gegen die Kürzung der Solarstromförderung. Das zeigt, wie weit die in der Vergangenheit geleistete Indoktrination reicht, sie hat 2/3 der Bevölkerung gegen die Wahrnehmung der Fakten immunisiert.

Unternehmen haben ihr Geschäftsmodell in unglaublicher Verantwortungslosigkeit auf einem Wirtschaftszweig aufgebaut, der unterhalb einer bestimmten Subventionsgrenze nicht existenzfähig ist. Statt ihre eigene Dummheit zu beklagen, schimpfen sie auf die Regierung, weil diese Ansätze von Vernunft zeigt.

Jeder weitere Zubau der Stromerzeugung mit Wind- und Solarenergie mindert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Allein die den zu hohen Produktionskosten hinzuzurechnenden Kosten des Stromspeicherns, wenn es denn irgendwann einmal praktikable Speichermöglichkeiten geben sollte, verhindern eine Wettbewerbsfähigkeit der nichtsteuerbaren Stromerzeugung gegenüber der steuerbaren Stromerzeugung. Es ist nicht erkennbar, dass dies sich je ändern könnte.

Seit ca. 40 Jahren versuchen wir uns von der Kohlesubvention zu lösen. Jetzt sieht es so aus, als hätten wir dieses Problem endlich gelöst. Im Gegenzug bauen wir eine in ihren volkswirtschaftlichen Auswirkungen viel schrecklichere und weitaus größere Subventionsblase neu auf. Das Allerschlimmste ist, eine Mehrheit ist begeistert, zu wenige erkennen die Katastrophe.

Das Ganze erinnert an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Heute ist das Volk der Souverän, der Kaiser. Die Schneider sind die fantasievollen Schöpfer des EEG.

Die Entlarvung der Schneider ist dringend nötig.

Helft!

 
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