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Ron Paul und die deutschen Medien (T. M. Froelich) PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 04. Januar 2012

Gastbeitrag von Tomasz M. Froelich

Nur ungern wird im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Ron Paul berichtet. Die Tatsache, dass gerade in letzter Zeit über ihn berichtet wird, ist zwar erfreulich, resultiert aber wohl in erster Linie aus juristischen Zwängen. So steht in § 11 (1) im II. Abschnitt des Rundfunkstaatsvertrags über die Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter anderem folgendes:


,,[...] Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. [...]'' (§ 11 (1) RStV)

Da die Vorwahlen zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten, der womöglich bald die Supermacht U.S.A. regieren könnte, durchaus ein wichtiges und eventuell international bedeutendes Ereignis sind, bleibt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk also nichts anderes übrig, als darüber zu berichten.

Als Libertärer fiebert man einer solchen Berichterstattung natürlich mit großer Spannung entgegen, zumal viele Libertäre mit Ron Paul sympathisieren. Dieser vertritt, wenn auch nicht zu 100%, viele libertäre Ansichten und dürfte vor allem unter libertären Minarchisten auf hohe Resonanz stoßen. Umso trauriger ist man dann über die Qualität der Berichterstattung über ihn.

Rüdiger Paulert etwa, vom WDR-Hörfunkstudio in Washington, verortet Ron Paul ,,am rechten Rand des republikanischen Wählerspektrums'', da Ron Paul die Aufgaben des Staates drastisch zurückfahren und den Amerikanern mehr Freiraum gewähren will, wobei er ,,vor unkonventionellen Schritten nicht zurück [schreckt]'', wie etwa der Prüfung und Kontrolle der Federal Reserve.

Marco Kanne dazu wie immer ganz passend: ,,Wer anhand dieser Aussage nicht mitbekommt, dass Worthülsen wie "links" und "rechts" eben nur leere Worthülsen sind, der bekommt ohnehin nichts mehr mit. "Rechts" bedeutet also, "den Staat drastisch" zurückzufahren und dem einzelnen Menschen "mehr Freiraum zu gewähren" [...] ? Eine solche "Rechte" hätte ich mir früher mal gewünscht!''

Für Sabrina Fritz vom SWR-Hörfunkstudio in Washington vertritt Ron Paul ,,sehr extreme Ansichten'':

,,Er will die USA gesundschrumpfen. Kompletter Rückzug aller Auslandseinsätze, Bedrohung durch den Iran? "Wir haben 12.000 Diplomaten, warum nutzen wir die nicht statt Bomben?", sagt er. Umweltbehörde, Zentralbank - alles schließen, so der alte Haudegen. Damit ließen sich dann eine Billion Dollar einsparen und das Schuldenproblem sei gelöst.''

Ron Pauls Ansichten kurz zusammengefasst:

  • Innenpolitisch: mehr Selbstbestimmung statt staatlicher Bevormundung.
  • Außenpolitisch: außenpolitische Enthaltsamkeit, diplomatischer Dialog und Selbstbestimmung der derzeit okkupierten Staaten statt militärischem Interventionismus, Bomben und Fremdbestimmung.
  • Wirtschaftspolitisch: Freier Handel, Selbsteigentum, freies Marktgeld und Entschuldung statt Sozialismus, grober Verletzung der Eigentumsrechte durch Steuerdiebstahl im großen Stil, FED und Verschuldung.

Traurig aber wahr: Wer heute noch vernünftig denken kann und gegen Krieg und für solide Finanzen ist, gilt als Extremist, wer hingegen Kriege führt und auf Bankrott zusteuert, gilt als wählbar.

Zudem wirft Sabrina Fritz Ron Paul vor, dass dieser ,,früher gegen Schwule, Juden und den Schwarzenführer Martin Luther King gehetzt haben" soll. Auch das ist Humbug! Ron Paul vertritt zwar konservative Werte, ist aber nur einer von wenigen Politikern, der seine eigenen Werte anderen Menschen aufzwingen wollen würde. Ron Paul hat nichts gegen Homosexuelle und ist der Ansicht, dass der Staat sich aus den Schlafzimmern seiner Bürger heraushalten sollte. Der Vorwurf, er sei ein Antisemit, resultiert daraus, dass er, als jemand, der außenpolitisch nur im Falle der Landesverteidigung intervenieren würde, gesagt hat, dass er keinen Krieg im Iran (der die U.S.A. ja bekanntlich nicht angegriffen hat) führen und finanzielle Auslandshilfe der U.S.A. (von der bislang auch Israel profitiert) streichen will. So etwas wird von einer hypersensiblen Israel-Lobby schnell als antisemitisch gewertet, auch wenn es nicht antisemitisch ist. Jedenfalls ist Ron Paul weder schwulenfeindlich, noch antisemitisch oder rassistisch, wie er hier nochmals klargestellt hat.

Viele Amerikaner, die sich etwas näher mit Ron Paul auseinandergesetzt haben, sind über seine Ansichten nicht so empört, wie deutsche Journalisten, die über ihn schreiben, ohne sich mit ihm auseinandergesetzt zu haben. So erzielte Ron Paul bei den gestrigen Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner in Iowa beachtliche 21% und lag damit an dritter Stelle knapp hinter Rick Santorum und Mitt Romney (jeweils 25%). Dies ist umso beachtlicher, da Ron Paul im Vergleich zu den anderen Kandidaten auch in amerikanischen Medien ziemlich marginalisiert wird und einen großen Teil seiner Anhänger (darunter viele junge Menschen) im Internet rekrutiert. Das Ergebnis in Iowa, wo Ron Paul lange Zeit in Führung lag, macht jedenfalls Mut für die kommenden Vorwahlen.

Rüdiger Paulert vom WDR zufolge dürfte Ron Paul mit diesem Ergebnis jedoch aus dem Rennen sein: ,,Da Iowa mit seinen drei Millionen Einwohnern eher zu den kleinen US-Staaten zählt, kommt dem Ergebnis zahlenmäßig nur eine geringe Bedeutung zu. Doch oft schon setzte Iowa den Trend. Kaum ein Kandidat wurde Präsident, ohne in Iowa vorn gelegen zu haben'', so Paulert. Der User ,,c.wilms'' hat hierzu ein wenig recherchiert und festgestellt: ,,Von den sieben Präsidenten seit Einführung der Caucus in Iowa haben gerade mal drei die Caucus klar gewonnen, Carter als potentiell vierter scheiterte gegen "uncommitted". Parteiintern sah es nicht viel anders aus: nur drei von sechs der Republikaner und fünf aus neun der Demokraten, die später die Kandidaten ihrer jeweiligen Partei wurden, haben die Caucus klar gewonnen. All dies sind Zahlen, die sich mit minimalen Rechercheaufwand finden lassen.''

Von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der durch immens große Summen erbeuteter Steuergelder finanziert wird, sollte man jedenfalls einen qualitativ hochwertigeren Journalismus erwarten, denn der aktuelle gleicht dem Niveau einer Stadionzeitung eines Kreisligisten und verstößt gegen geltendes Recht, welches da besagt:

,,Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.'' (§ 11 (2) RStV)

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kommen diesem Auftrag kaum nach. Und schon gar nicht bei der Berichterstattung über Ron Paul. Von Objektivität und Unparteilichkeit kann jedenfalls keine Rede sein, viel eher wird ein Mann, der vernünftige Ansichten vertritt, ins Lächerliche gezogen.

Umso trauriger ist es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den meisten Menschen als seriöses Qualitätsmedium wahrgenommen wird. Verwunderlich ist dies jedoch kaum, wenn man bedenkt, dass der Großteil der Menschen von klein auf und seit Generationen einem Bildungssystem unterworfen ist, welches sie durch Propaganda manipuliert und entmündigt. Dies tun ebenso die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Und warum passt das so gut zusammen? Weil beide den selben Auftraggeber haben: den Staat, den Menschen wie Ron Paul ja bekanntlich reduzieren wollen!


Quelle: Der Beitrag ist am 04.01.2011 erschienen bei Freitum. Blog für konsequenten Libertarismus.

 
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