Gastbeitrag von Karin Pfeiffer-Stolz

Das politische Personal steht wie nie zuvor in der Geschichte im Brennpunkt empörter Medienkritik.  Die überwiegende Mehrheit der sich für kritisch haltenden Kommentatoren bezeichnen die Politiker als „dumm“. Nach gängiger öffentlicher Meinung sind die führenden Köpfe der europäischen Staaten unfähig und ausgemachte Einfaltspinsel. Es hagelt unfreundliche Worte, aber auch an guten Ratschlägen mangelt es nicht. Wäre ich selbst Politiker, so würde mir der mediale Empörungszirkus nur ein müdes Lächeln entlocken.

Die meisten Kritiker erkennen nicht, daß Politik längst zum Selbstzweck geworden ist. Das öffentliche Denken hinkt weit hinter der historischen Wandlung her, das gängige Verständnis von Politik ist hoffnungslos veraltet. Dazu muß man sich vor Augen führen, daß jede Institution im Laufe der Zeit in die Mühle der Selbstverzweckung gerät, mögen die Anfänge noch so zielgerichtet und idealistisch gewesen sein. Ziele gehen mit der Zeit verloren, der Apparat aber bleibt bestehen. Das Mittel wird zum Zweck, und der Zweck besteht in der nackten Selbsterhaltung des Apparats. Übrig bleiben Namen, Rituale, formale Programme und eine hohle Wohlfahrtsrhetorik.

Unsere Politiker verfolgen mitnichten Ziele, die ihnen offiziell unterstellt werden. Beispiel Euro: Was erwarten die Leute denn für sich selbst und ihr privates Dasein von dieser Kunstwährung? Glauben sie wirklich an die Werbesprüche der Politiker? Mit Überraschung konstatiert man, daß sogar meinungsführende Journalisten nur auf die eine Seite der Medaille starren und den grundsätzlich zweigeteilten Charakter aller Phänomene gänzlich vernachlässigen. Jedes Ding hat zwei Seiten, weiß der Volksmund. Weshalb sollte dies für die Politik keine Geltung besitzen? Doch unbeirrt wird damit fortgefahren, das Handeln der Politiker aus nur einer Sicht zu beurteilen – nämlich aus der eigenen Sicht, also der des betroffenen Staatsbürgers. Und tatsächlich: aus dieser Perspektive – und nur aus dieser! – erscheint das Treiben der Politiker „dumm“ und „unmoralisch“.

Aber es gibt eben auch die andere Sichtweise, nämlich die der in der Politik Handelnden. Dieses Handeln folgt anderen Gesetzen, da präsentieren sich die Dinge genau entgegengesetzt. Aus der Sicht der Betreiber ist die EU – wie auch der Euro – ein politisches Geschäftsmodell, das fraglos viele Vorteile gebracht hat. Nicht für das Volk, sondern für die Betreiber dieses Unternehmens, für dessen Manager und Funktionäre. Bereits beim Entwurf des Geschäftsmodells „Europa“ wurden von vornherein nicht nur die zu erwartenden Gewinne, sondern auch die Verluste kalkuliert. Schon von Anfang an war klar, wem Gewinne zustünden und wer die Verluste zu tragen haben würde – was man nicht wußte, war, in welcher Größenordnung und zu welchem Zeitpunkt Gewinne und Kosten anfallen würden. Insofern läuft alles nach Plan, und die Agenten verhalten sich dementsprechend keineswegs „dumm“ oder ignorant. Seit einiger Zeit aber hat sich die Ertragslage geändert. Das Unternehmen wirft nicht mehr so viel Gewinn ab. Darauf reagiert das Personal erwartungsgemäß mit Eingriffen, die aus deren Sicht durchaus logisch und durchdacht sind. Daß man mit Umstellen des Mobiliars die Schwerkraft nicht aufheben kann, steht auf einem anderen Blatt und soll hier nicht Thema der Betrachtung sein.

In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs werden Verluste verschleiert und nur deshalb von der Nationalökonomie gut verkraftet. Es kommt immer noch etwas vom erwirtschafteten Überschuß bei der arbeitenden Bevölkerung an, die Stimmung ist deshalb gut. In Zeiten der Rezession jedoch zehrt ein auf Umverteilung und Ausbeutung angelegtes Geschäftsmodell von der Substanz des nationalen Wohlstands. Man könnte es bildlich so ausdrücken: Mangels erwirtschafteter Überschüsse entnehmen die „Manager des Euro“ den Vorratsspeichern das für die Erzeugung künftiger Ernten nötige „Saatgetreide“ und geben es zum Verzehr frei. Vorrang haben dabei und in logischer Konsequenz die Schaltstellen von Repräsentation und Verwaltung. Den Ausverkauf der Rücklagen kann ungehindert betrieben werden, weil alle Schlüsselpositionen zur Aufsicht der Lager- und Vorratsräume durch Funktionäre des EU-Unternehmens besetzt sind. Und weil die produktiven Klassen gesetzlich gezwungen sind, sämtliche Überschüsse in die Allmende abzuliefern. Wirtschafts- und Interessenverstrickungen sind inzwischen unentwirrbar. Eine Entflechtung ist politisch kaum machbar. Die Politiker wissen das. Sie sind nicht „dumm“. Auch sie müssen sich an die unerbittlichen Realitäten anpassen. Die Weichen sind vor langer Zeit falsch gestellt worden, und nur ein Herkules könnte den Augiasstall ausmisten.

Sich immer wieder über tagespolitische Entscheidungen zu empören und die Hauptfiguren als „dumm“ zu brandmarken, mag ein psychisch entlastendes Spiel sein. Dennoch ist es ebenso falsch wie sinnlos, bloße Verschwendung von Geisteskraft. Politiker können nicht anders handeln, als sie es eben tun. Indem immerzu nur Dummheit unterstellt wird, verschließt sich der gedankliche Zugang für kreativ-pragmatische Problemlösungsstrategien. Durch Appelle an die „Vernunft“ der Regierenden kann unser Europaproblem nicht gelöst werden, denn die Politiker sind vernünftig – aus ihrer eigenen Sicht. Sie beabsichtigen nichts anderes. Zielführend wäre es indes, Handlungsstrategien zu entwickeln ähnlich jenen, die zum Sturz des DDR-Regimes geführt haben. Ehe dies in Angriff genommen werden kann, muß gedanklich zum Kern des Übels vorgedrungen werden: die Ursache für die dramatischen Fehlentwicklungen findet sich im Vorhandensein staatlichen Zwangsgeldes. Bevor die Entstehung einer neuen, besseren Ordnung in Angriff genommen werden kann, muß das Papierwährungsmonopol des Staates fallen! Dumm-naive Bewegungen wie Occupy Wall Stree sind der Sache hingegen abträglich, weil die Vertreter des Protests ebenfalls nur eine einzige Perspektive im Blick haben, nämlich ihre eigene. Auf dem anderen Auge sind sie blind.