Informationen aus dem Newsletter von Frank Schäffler "Frank & Frei: Unter Drei"

Berlin und Düsseldorf, den 18. November 2011

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde!

Natürlich sind wir Europäer. Natürlich hat Deutschland in Europa eine besondere Verantwortung. Natürlich erzwingt die Globalisierung eine immer engere Zusammenarbeit. Das ist völlig streitlos. Die Auseinandersetzung in der FDP geht um ein ganz anderes Problem.

Es geht darum, dass die vereinheitlichte Währung rechtliche, wirtschaftliche und monetäre Verwerfungen verursacht hat. Der Maastrichter Vertrag wurde nicht eingehalten. Die exekutiven Mittel zu seiner Durchsetzung waren wirkungslos. Es geht darum, ob nun erneut versucht werden soll, den schädlichen Folgen des Vertragsbruchs mit exekutiven Mitteln zu begegnen. Das wollen die Unterstützer von Antrag B in Form einer zentralen europäischen Wirtschaftsbürokratie. In Griechenland werden uns ihre Funktionsweise und ihre politischen Folgen vorgeführt.

Die von uns gewollte Alternative hierzu ist die marktwirtschaftliche Lösung: Jeder Staat haftet für seine eigenen Schulden. Wir bewahren den Zusammenhang zwischen Risiko und Gewinnen sowie Verlust und Haftung. Diese marktwirtschaftliche Lösung funktioniert, sofern ein Staat aus der Euro-Zone ausscheiden kann, wenn er die Stabilitätskriterien nicht erfüllen kann oder will. Mehr als 50 Professoren der Volkswirtschaft unterstützen daher unseren Antrag A in einem offenen Brief, darunter Hans-Werner Sinn und Roland Vaubel. Wir verwechseln dabei die Euro-Zone nicht mit der Europäischen Union oder gar Europa. Zur EU und zu Europa gehören gute europäische Länder, die nicht der Währungsgemeinschaft angehören.

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) wird das gestörte Verhältnis zwischen marktwirtschaftlichen und exekutiven Mitteln weiter verschlechtern. Mit der Bundesbank sind wir einer Meinung, dass der ESM den Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik erheblich schwächt. Wir betreten mit dem ESM das Terrain der Transfer-Union.

Der ESM destalilisiert die Währung. Denn er tritt in Konkurrenz zur Europäischen Zentralbank (EZB) und macht ihre Zinspolitik wirtschaftlich gegenstandslos. Das bedeutet den definitiven Bruch des Versprechens, dass die Währungsstabilität von einer politisch unabhängigen EZB gewahrt werden muss. Der ESM wird zur unkontrollierten und politisch gesteuerten Zentralbank der Euro-Zone. Die Euro-Staaten sind seine Zwangsmitglieder – zeitlich unbegrenzt! So beutet der ESM die Bonität seiner Zwangsmitglieder zugunsten der Schuldnerstaaten aus. Dies strapaziert die Fundamente der Währungsunion nicht nur erheblich. Es zerstört sie unwiederbringlich.
Unbegründet ist die geschürte Angst, die Annahme unseres Antrags A würde zu einem alsbaldigen Kollaps des Währungssystems führen. Wir wenden uns allein gegen den ESM. Der schon bestehende EFSF-Schirm kann noch bis 2013 neue Hilfen vergeben. Danach nimmt er nur noch die Rückzahlung der Hilfen nach dem vereinbarten Zeitplan in Empfang. Seine Restlaufzeit bietet jedem Land ausreichend Zeit, sich mit Reformen vorzubereiten.
Der Frieden in Europa war historisch immer in Gefahr, wenn zentralistische Lösungen durchgesetzt werden sollten. Die friedensschaffende Marktwirtschaft ist das Fundament der europäischen Idee. Wir bitten Sie daher, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, durch die Unterstützung des Antrages A eine klare Flagge für eine liberale Politik der Vernunft, der marktwirtschaftlichen Verantwortung und der europäischen Zusammenarbeit zu zeigen. Denn die FDP wird nur erfolgreich sein, wenn sie ihren eigenen Prinzipien folgt.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Hirsch und Frank Schäffler


Haftungsvolumen – Die Mär von den 211 Milliarden Euro
Das wird behauptet:

„Keine Erhöhung des deutschen Haftungsrahmens: Es bleibt bei dem vereinbarten Garantierahmen und damit einer maximalen Haftung Deutschlands in Höhe von 211 Mrd. Euro, wie er im Rahmen der Einrichtung der EFSF im StabMechG festgeschrieben wurde“

Das ist die Wahrheit:

Die deutsche Haftung ist nicht auf die Summe von 211 Milliarden Euro beschränkt!

Zwar steht eine Gewährleistungshöhe von 211,0459 Milliarden Euro in § 1 Absatz 1 StabMechG. Doch nach § 1 Absatz 5 StabMechG in Verbindung mit der Bundeshaushaltsordnung ist es möglich, „im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs“ den „Gewährleistungsrahmen … um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe“ zu überschreiten. Wenn der Finanzminister und der Haushaltsausschuss zustimmen, kann Deutschland demnach Gewährleistungen für 253 Milliarden Euro abgeben. Der Bundestag wird nicht gefragt.

Das ist noch nicht alles. Denn die EFSF muss Zinsen für ihre Schulden zahlen. Auch diese Zinszahlungen garantiert Deutschland. Das war bei der ersten Version der EFSF noch anders. Mit der Umsetzung der neuen Regeln für die EFSF hat man dies absichtlich geändert. Der Bundestag wollte nun zusätzlich die Zinsen garantieren.  Die Höhe dieser Belastung ist nicht zu unterschätzen. Sie steigt mit der Dauer der von Deutschland garantierten Finanzierung. Sie steigt auch mit der Höhe des Zinses.

Die im November von der EFSF emittierte Anleihe hat eine Rendite von 3,86 Prozent. Wenn die EFSF die deutsche Gewährleistungshöchstsumme von 253 Milliarden Euro zu diesen Konditionen und für 15 Jahre ausschöpft, so ergibt sich eine Summe aus Zins und Kapitalrückzahlung in Höhe von rund 447  Milliarden Euro.

Hätten Sie das gedacht?