Eine Minute Ordnungspolitik

„Berlin verabschiedet Sparprogramm“ titelt die NZZ. Fokus tönt: „Regierung will 2011 mehr sparen als nötig“ - und gibt damit die Aussage des Regierungssprechers Ulrich Wilhelm wieder. Auch von einem radikalen Sparkurs ist immer wieder in den Gazetten die Rede. Zugleich rühmt sich die Bundesregierung, der Hauptakzent ihrer Anstrengungen werde auf der Ausgabenseite liegen.

Das ständige Getröte erinnert an Vuvuzelas und hat eine große Sprachverwirrung erzeugt. Ausgabenkürzungen muss es korrekt heißen. Der deutsche Staat hat seit Jahrzehnten nicht mehr gespart und wird das auch in den kommenden Jahrzehnten absehbar nicht tun. Der Unterschied zwischen Sparen und Ausgaben kürzen ist nicht trivial, sondern himmelweit: Sparen bedeutet, etwas nicht auszugeben, was man hat. Sparen ist Konsumverzicht heute. Sparen heißt in die Zukunft investieren, mit nicht selbst verwendetem Kapital von heute. Wer richtig spart kann in der Zukunft mehr konsumieren.

Sparen bedeutet hingegen nicht, etwas nicht auszugeben, was man nicht hat. Die aktuellen Ausgabenkürzungen der Bundesregierung führen immer noch zu einer geplanten Verschuldung von knapp 60 Mrd. Euro in 2010. Laut Haushaltsentwurf sollen 2011 Ausgaben von 307,4 Mrd. Euro Einnahmen in Höhe von nur 249,9 Mrd. Euro gegenüberstehen. Warum also der mediale Aufruhr? Sparen bedeutet erst recht nicht, etwas auszugeben, was man nicht hat. Genau das tut der Staat aber mit seinem „radikalen Sparkurs“. Die Nettokreditaufnahme für übermäßige Ausgaben wird planmäßig 2014 immer noch 24,1 Mrd. Euro betragen. Also können immer noch mehr als 16 Prozent der Bundesausgaben nicht aus Steuern finanziert werden. Allein im kommenden Haushaltsjahr 2011 müssen für Schuldenzinsen über 38 Milliarden Euro bezahlt werden. Das entspricht fast jedem sechsten Steuer-Euro. Bei einem Schuldenstand von 42.145 Euro pro Kopf zahlt jeder, der arbeitet, pro Jahr durchschnittlich 1.600 Euro seiner Steuern nur für staatliche Schuldenzinsen, Das sind zwei schöne Urlaubswochen auf Mallorca, wie die Initiative Soziale Marktwirtschaft kommentiert.

Sparen ist eine Tugend. Sparen ist die Grundlage für Wohlstand, Kapital ist der zentrale Produktivitätstreiber für massenwirksame Wohlfahrt. Sparen ist aber keine Aufgabe des Staates, sondern der Bürger. Aufgabe des Staates ist es, massive Ausgabenkürzungen durchzuführen. Und staatliche Ausgabenkürzungen stärken das Wachstum wie inzwischen zahlreiche Studien belegen. Das ist wenig überraschend, bleibt doch das Geld beim Bürger, der es sorgfältiger und für wichtigere Dinge ausgibt. Das zeigt nicht nur ein Blick in die Geschichte des Staatssozialismus. International gilt inzwischen ein Staatsanteil von maximal 15-25 Prozent am Bruttoinlandsprodukt als Wachstum erhöhend. Darüber hinaus beeinträchtigen Staatsausgaben das Wachstum. Wahrscheinlich liegt der produktive Staatsanteil sogar noch niedriger.

Die praktizierten verschwenderischen Regierungsausgaben zu reduzieren ist natürlich richtig, den Menschen Geld weg zu nehmen hingegen falsch. Wir brauchen mehr Raum für private Initiative und Unternehmertum, aber weniger Schulden für ungeborene Steuerzahler. Die deutsche Bevölkerung macht es richtig mit einer im internationalen Vergleich mit über 10 Prozent relativ hohen Sparquote. Die Regierung kann von der Bevölkerung viel lernen: Weniger ist mehr – das gilt für staatliche Ausgaben. Und mehr ist besser – das gilt für privates Sparen. Die Pläne der Bundesregierung sehen für 2011 leider nur eine geringfügige Ausgabenkürzung in Höhe von 3,8 Prozent auf 307 Mrd. Euro vor. Dabei handelt es sich noch nicht einmal um Ausgabenkürzungen; vielmehr erhoffen sich die Koalitionäre geringere Ausgaben für Arbeitslose aufgrund einer prognostizierten konjunkturellen Erholung. Zugleich werden höhere Einnahmen auch über neue Steuern als Sparprogramm verkauft.

Eine nachhaltige Erholung erfordert eine drastisch verschlankte Regierung, einen fitten statt einen fetten Staat, der nur im Weg steht, wenn die Menschen ihre Ziele zu gegenseitigem Vorteil verfolgen. Also: Vorfahrt für unbeschränkten Handel, für Freihandel und unternehmerische Wohlfahrtserzeugung! Und sprachliche Klarheit!