Eine Minute Ordnungspolitik von Michael von Prollius

„Der Staat ist so fett wie nie“ titelte der ÖkonomenBlog am 15. Mai 2009 und betonte richtigerweise, dass mit Einnahmen in Höhe von 561 Milliarden Euro (561.000.000.000 Euro!) 2008 ein absolutes Rekordjahr war. Im Vergleich zu 2004 verfüge der Staat über 268,7 Milliarden zusätzliche Einnahmen.

Der Grund sind Steuererhöhungen, allen voran die um 3 Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer. Zweifelsohne hat Gerard Bökenkamp mit seinem Beitrag in Die Freie Welt Recht: Das Problem liegt darin, dass mit dem Geld (erneut) die Ausgaben erhöht, aber weder Steuern gesenkt noch Schulden abgebaut wurden. Vielmehr sehen die Pläne von Finanzminister Steinbrück, wie bei allen seinen Vorgängern seit den 70er Jahren, eine Rekordverschuldung vor. Von 2010 bis 2013 sollen 310 Milliarden Euro neue Schulen aufgenommen werden.

Der Wohlfahrtsstaat kennt nur eine Entwicklungsrichtung: die Ausdehnung. Die Anmaßung immer weiterer Zuständigkeiten lässt die Bürokratie wuchern und zehrt das Geld der lebenden und ungeborenen Steuerzahler auf. Von der Säuglingsanfangsnahrung bis zur Friedhofssatzung reicht der Eingriff des Staates und damit bis weit in die Privatsphäre (Bankgeheimnis) hinein. Deutschland befindet sich im Paragraphenrausch. Ein Durchschnittsbürger muss heute über 80.000 Bestimmungen beachten und dafür bis zu zwei Drittel seines Einkommens abliefern. Damit ist das Realität geworden, was Wilhelm Röpke als „Taschengeldstaat“ bezeichnete, also die nicht-kommunistische Form der Unterwerfung der Menschen unter eine Regierung, die über immer weitere Teile von Leben und Eigentum verfügt. Bekanntlich ist der Wohlfahrtsstaat eine geniale Idee, nämlich die Bürger mit ihrem eigenen Geld vom Staat abhängig zu machen.

Nur eine Rekordentstaatlichung kann diesem Trend entgegenwirken. Das erfordert unter anderem alle Subventionen zu streichen. Offiziell sind das rund 58 Milliarden Euro, tatsächlich wohl deutlich mehr. Diese Maßnahme ist schon aus moralischen Gründen geboten. Jeder Euro Gewinn für den Subventionsempfänger beruht auf einem Euro Verlust für den Steuerzahler, dem der Euro weggenommen werden muss.
Außerdem sollte sich der Staat in Richtung seiner Kernaufgaben zurückziehen, um diese ordentlich gewährleisten zu können. Dazu gehören innere und äußere Sicherheit sowie das Rechtswesen mit seiner wichtigsten Aufgabe, dem Schutz des Privateigentums. Sie werden weitere Aufgaben hinzufügen wollen.

Schließlich werden Steuersenkungen durch eine Rückführung der Staatsaufgaben möglich, obwohl sie sich auch selbst finanzieren, wenn sie nur kräftig und glaubhaft dauerhaft angelegt sind. Steuersenkungen erhöhen die produktive Aktivitäten. Sie steigern den Return on Investment, erhöhen unternehmerische Risikobereitschaft und Kreativität und schaffen Arbeitsplätze.  Steuersenkungen machen Arbeitsplätze wieder profitabel, die zuvor „weg besteuert“ wurden. Zusammen genommen führt das zu steigenden Steuereinnahmen.  
Wie lässt sich dieses Ziel erreichen? Steuerwettbewerb war in der Vergangenheit ein wirksames Mittel. Politiker senken Steuern wegen des Wettbewerbs durch Steueroasen, schreibt der Steuerexperte Dan Mitchell vom Cato Institut. Die Alternative hat Peter Sloterdijk treffend formuliert: „Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen. Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.“