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Eine Minute Ordnungspolitik von Michael von Prollius
„Rettung für Opel“ (n-tv). „Opel-Rettung kostet Arbeitsplätze“ (Handelsblatt). „Durchbruch im Kanzleramt. Magna steigt bei Opel ein“ (FAZ). „Opel Rettung kostet 2600 Arbeitsplätze“ (Financial Times Deutschland). „Rettungskonzept für Opel steht – Magna steigt ein“ (Die Welt). So lauten die Schlagzeilen wichtiger deutscher Medien. Allenfalls am Rande erfährt Lieschen Müller, dass die vermeintliche Rettung von Opel ein Lehrstück schlechter Wirtschaftspolitik ist. Doch vermutlich ist das vielen Bürgern (intuitiv) ohnehin bekannt. Ordnungspolitisch sind zumindest drei Aspekte bedeutsam:
- Das politische Gezerre hinter den Kulissen hat eine marktwirtschaftliche Lösung für die Opel AG verhindert. Die mediale Betrachtung ist daher zwangsläufig einseitig: Im Mittelpunkt steht nur das Unternehmen und seine Beschäftigten. Ausgeblendet werden hingegen vor allem die Kunden, aber auch die Wettbewerber. Das ist typisch für staatswirtschaftliche Entscheidungen, die stets unterkomplex bleiben und in Reinform zur Produktion von Trabbies führen (müssen). Dadurch dass die Bundesregierung den Einstieg von Magna präferiert und finanziell absichert, verhindert sie eine bessere, marktwirtschaftliche Lösung einschließlich einer Insolvenz mit anschließender Verwertung tatsächlich benötigter Teile des Unternehmens. Marktwirtschaft ist ein Gewinn- und Verlust-System. Diese entscheidende Lern- und Korrekturschleife zum Nutzen der Verbraucher wurde durch das Eingreifen der Bundesregierung gekappt. Arbeit und Kapital werden nun für schlechtere Verwendungen eingesetzt als es den Bedürfnissen der Marktteilnehmer entspricht.
- Die Politisierung der Marktwirtschaft schafft eine Illusion: Die Politik mit ihrer sichtbaren Hand könne anders als der Markt erforderliche Maßnahmen ergreifen und erfolgreich zum Ziel führen. Damit scheint die sichtbare Hand der unsichtbaren überlegen zu sein. Tatsächlich begünstigt die Regierung lediglich (prestigeträchtige) Großunternehmen zu Lasten der Wettbewerber und vieler kleiner Unternehmen. Das erinnert an „Stamokap“ und unheilige Allianzen zwischen „Big Business“ und Politik, die tatsächlich über Aufsichtsräte und Kungelrunden im Kanzleramt vielfach verbandelt sind. Zugleich ist eine derartige Rettung von Großunternehmen gegen das Votum der Menschen auf Märkten mit dem Geld der Steuerzahler keine unternehmerische Leistung. Politiker sind keine Unternehmer. Entweder sind sie es nie gewesen wie Steinbrück, Steinmeier, Koch und Rüttgers oder/ und sie tragen überhaupt keine unternehmerische Verantwortung. Denn ein Risiko gibt es für sie nicht, allenfalls die Notwendigkeit mehr Geld der Steuerzahler nachzuschießen.
- Die vermeintliche Rettung der Opel-Arbeitsplätze kostet vielen Menschen ihren Arbeitsplatz. In entscheidendem Maße wird das nicht durch den Abbau von Stellen bei Opel der Fall sein, sondern durch den Wegfall von Arbeitsplätzen bei der Konkurrenz und vor allem dadurch, dass keine neuen Arbeitsplätze an anderer Stelle der Wirtschaft entstehen. Die Arbeitnehmer und das Kapital, die bei Opel gebunden bleiben, stehen nicht für die Erweiterung bestehender Unternehmen oder Neugründungen innovativer Unternehmen zur Verfügung. Und weil das Geld der Steuerzahler nur einmal verbraucht werden kann, fällt es als Konsum in allen übrigen Teilen der Wirtschaft aus. Auch das kostet Arbeitsplätze, nur leider unsichtbare, die nie entstanden sind.
Jeder Steuern zahlende Fußgänger, Radfahrer und VW- oder Toyotafahrer beteiligt sich nun an der Finanzierung des neuen Opel von seinem Nachbarn. Das ist nicht nur durch die Abwrackprämie der Fall, sondern gerade auch durch die staatliche Stützungsmaßnahmen für den Einstieg von Magna bei Opel. Angesichts einer Strukturkrise der Automobilindustrie, die seit Jahren sowohl falsche Autos gebaut hat (zu groß, zu wenig umweltfreundlich, zu wenig Benzin sparend etc.) als auch zu viele Autos produziert und mit immer ausgeklügelteren Rabattaktionen verkauft hat, ist die Subventionierung gesättigter Märkte ein Lehrstück schlechter Wirtschaftspolitik. Die Kunst guter Wirtschaftspolitik, besteht darin, nicht nur die aktuellen, sondern vielmehr die langfristigen Wirkungen der Politik zu betrachten; zugleich gilt es die Folgen der Politik nicht nur für eine Gruppe, sondern für alle Gruppen zu verfolgen. Zeitlos hat diese Erkenntnis der US-amerikanische Publizist Henry Hazlitt formuliert. Seine Einführung in die Wirtschaftspolitik „Economics in one lesson“ sei allen Medienschaffenden wärmstens empfohlen.
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