Eine Minute Ordnungspolitik von Michael von Prollius

Akteure verhalten sich anreizkonform. Zumindest gibt der ordnungspolitische Rahmen die Richtung vor. Das betont die Initiative Soziale Marktwirtschaft (INSM) zusammen mit der Financial Times Deutschland zunächst zu recht in ihrer Broschüre „Sechs Verstöße gegen die Soziale Marktwirtschaft“. Anschließend geht es jedoch drunter und drüber:

Während die verfehlte US-Geldpolitik, aber leider weder die europäische noch die japanische, und die „Häuser-für-jedermann-Politik“ als Krisentreiber benannt werden, bleibt das gigantische Staatsversagen analytisch völlig unterbelichtet. Dafür werden Gier und Ratingagenturen pauschal angeklagt. Auch die wohlfeile Schelte der „fetten Gehälter“ der Banker fehlt nicht. So muss die Forderung nach einem „intelligenten Ordnungsrahmen“ unerfüllt bleiben.

Woran liegt das? Eine Ursache fällt ins Auge: Die richtigen Fragen werden nicht gestellt und viele wichtige Antworten fehlen. Nicht gestellt wird etwa die Frage, warum Banker überhaupt hohe Risiken eingehen können. Die Antwort würde auf den Systemfehler des staatlichen Geldmonopols mit seinem inflationären Teilreservesystem hinauslaufen, deren Zwängen die Geschäftsbanken als Transmissionsriemen unterworfen sind. Außerdem liegt es in der Natur von Politikern in Verbindung mit staatlicher Geldproduktion, das Missmanagement von Banken durch Rettung mit Steuergeldern zu belohnen. Man mag das kritisieren, aber es die allen Akteuren bekannte Geschäftsgrundlage. Und die von Ulrich van Suntum vorgeschlagene Sanierung der Banken stößt bislang auf keinen politischen Widerhall.
Die „Chronologie des Subprime Schreckens“ zeigt nicht, was in den USA bei intelligenten Ordnungsökonomen längst bekannt ist: Der Staat ist der wesentliche Subprime-Krisen-Treiber durch seine Geldpolitik, seine Staatstrusts Fannie Mae und Freddie Mac sowie seine Politik des massiven Drucks auf private Finanzinstitute, risikoreiche Kredite zu vergeben. Überhaupt bleibt in der Broschüre der gigantische Interventionismus im Finanzsektor ausgeblendet, der schließlich weltweit zu den am stärksten regulierten Branchen gehört. Massive Fehlregulierungen haben die Krise geschürt – von zu geringen Eigenkapitalquoten über verfehlte Wertpapierbilanzierungsgebote bis zur Erhöhung der Volatilität der Aktienmärkte durch das „Short selling-Verbot“ und staatlich angefachte Kartellierungstendenzen. Das Regulierungsversagen steht im Zentrum der Verstöße gegen die Marktwirtschaft, leider nicht bei der Initiative Soziale Marktwirtschaft. Das Regulierungsversagen gründet auf einer Anmaßung von Wissen der Behörden wie der Regierungen, die anders als auf Märkten nur schwer korrigierbar ist, auch weil es den Inhabern staatlicher Gewalt an  politischem Wettbewerb mangelt. Vermutlich handelt es sich um einen Konstruktionsfehler der Sozialen Marktwirtschaft, deren Befürworter mit Leonhard Miksch Wettbewerb als „staatliche Veranstaltung“ begreifen.
Die Ausblendung dieses Faktums durch die INSM führt zu Fehlschlüssen wie der Forderung nach einem globalen Ordnungsrahmen, der im übrigen mit den Leitlinien unser Gründerväter unvereinbar ist, darunter Dezentralität, Wettbewerb und Entpolitisierung der Wirtschaft. Es war Ludwig Erhard, der bereits einen europäischen Ordnungsrahmen wie die Europäische Union als Marsch in den Totalitarismus ablehnte und mit gutem Grund für eine Freihandelszone plädierte.
So entsteht leider das der Realität widersprechende Bild, wir hätten es mit der Krise eines „Laissez-faire-“ oder „Casino-Kapitalismus“ zu tun. Missverständnisse provozierende Formulierungen wie „Wohnen wieder erschwinglich gemacht“ angesichts der Hypothekenkrise oder „Banken erpressen den Staat“, während dieser verstaatlicht und im Fall der Commerzbank Druck auf die Geschäftspolitik angekündigt hat. Tatsächlich könnte die Formel umgekehrt lauten, schließlich erleben wir die Krise eines staatlich geschaffenen Bankensystems, dass nun nach marktwirtschaftlichen Regeln scheitert.
Versöhnlich stimmt zum Schluss der Broschüre das Urteil von Frank Schäffler, der keine Berechtigung für Staats-/Landesbanken mehr sieht, und der offene Brief an die Bundeskanzlerin „Mehr Marktwirtschaft wagen“. Symptomatisch ist an dieser Stelle jedoch der bleibende Eindruck, es gehe den Verfassern primär um die Kunst des journalistisch und politisch Machbaren und nicht um das sachlich Gebotene.
Gute Ordnungspolitik setzt eine konsequenten Analyse voraus. Dabei ist es unabdingbar Roß und Reiter zu nennen. Die Veränderung der Regelsystems muss dann dem sachlich Notwendigen folgen. Mangelnde Prinzipientreue führt zu mangelhafter Ordnungspolitik und untergräbt das Vertrauen in die (Soziale) Marktwirtschaft, deren Erneuerung wir so dringend benötigen.