Manipulierte Konjunktur! PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Oktober 2008

"Eine Minute Ordnungspolitik" von Michael von Prollius

Konjunkturprogramme sind einmal mehr en vogue. Die Idee lautet, eine sich abkühlende gesamtwirtschaftliche Entwicklung durch staatliche Maßnahmen zu verhindern. Konjunkturprogramme beruhen überwiegend auf Deficit spending, also Staatsverschuldung, die in Boomphasen wieder abgebaut werden soll, selten auch auf Maßnahmen zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Bei den besonders im Hinblick auf Wahlen überaus beliebten Konjunkturprogrammen stand der Keynesianismus Pate. Es dürfte nicht übertrieben sein, neben der staatlichen Papiergeldproduktion derartigen Eingriffen eine herausgehobene Rolle für die staatliche Manipulationsbemühungen von Konjunktur und Wirtschaft beizumessen.

Augenfällig problematisch sind Konjunkturprogramme, weil sie den natürlichen Wechsel der Intensität einer wirtschaftlichen Gesamtentwicklung in einen permanenten, kräftigen Aufwärtstrend verwandeln sollen. Besonders kräftig darf das Wachstum vor Wahlen ausfallen. Aber auch im umgekehrt  Fall - also zur Verhinderung einer Rezession - gilt dies, zumal die Bundesregierung ab 1967 mit dem „Stabilitätsgesetz“ offiziell die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung übernommen hat.

Konjunkturprogramme sind in der Regel politischer Aktionismus und dienen der Ansehensmehrung ihrer Urheber. Sie verschärfen Strukturprobleme und wirken bei rigiden Reallöhnen zudem inflationstreibend. Die private Nachfrage wird verdrängt, schließlich kann Geld nur einmal staatlich oder privat ausgegebenen werden und jede Ausgabe des Staates beruht nun einmal auf einem Verzicht des Volkes. Zudem vermindern internationale Sickereffekte die Wirkung und das problematische Timing führt häufig zu prozyklischen Effekten.  So wurde in Deutschland zwar die Illusion einer erfolgreichen staatlichen Konjunktursteuerung im internationalen Vergleich erst spät übernommen. Aber das Stabilitätsgesetz scheiterte bereits bei der ersten Bewährungsprobe in der Minirezession 1966/67 auf der ganzen Linie. „Gas geben funktioniert, nur bremsen nicht.“ so lässt sich der Wunsch nach ununterbrochenem Wachstum sowie einer von großen Männern und Experten gelenkten Wirtschaft charakterisieren. Stagflation ist der Begriff unter dem sich die Folgen subsumieren lassen, also mittelfristig stagnierende Wirtschaft, Geldentwertung, steigende Arbeitslosigkeit.

Dies ist insofern tragisch als auch jüngere empirische Untersuchungen bestätigen, dass kontraktive staatliche Maßnahmen, d.h. Einsparungen bei den Staatsausgaben, Wachstum fördern wirken. Erforderlich sind möglichst radikale Einschnitte, dann wächst das BIP, steigt der private Konsum und steigt die Beschäftigung. Die Marktteilnehmer müssen wissen, dass sie dauerhaft mehr Luft zum Atmen haben, dann atmen sie entsprechend kräftig. Kurzum: Das senken der Abgaben-, Staats- und Defizitquote hat signifikante Wachstumseffekte. Umgekehrt hemmen hohe Staatstätigkeit und starke Verschuldung das Wachstum. Oder: Man muss die Menschen einfach machen lassen.
 
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