„Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Andrea Nahles der Frankfurter Rundschau. Es bleibe dabei, dass Dumpinglöhne nicht akzeptabel seien. Diese Aussage zeigt exemplarisch die Funktionsweise der politischen Lenkung einer Gesellschaft.

Lohndumping ist ein politisches Schlagwort. Es bezeichnet als unmoralisch niedrig angesehene und damit aufgezwungene Löhne. Wann aber ist ein Lohn unmoralisch niedrig, wem wird er aufgezwungen und wer kann dies beurteilen? Die Mindestlöhne in der Postbranche sind nicht auf Bestreben der Arbeitnehmer zustande gekommen, sondern durch eine konzertierte Aktion zweier staatlich geschützter Monopolisten, dem ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Politiker streben im Falle vergleichsweise herer Ziele nach Mindestlöhnen, weil sie der Auffassung sind, dass die vereinbarten Löhne für ein „menschenwürdiges“ Leben nicht ausreichen. Deshalb wollen sie die Preise für Arbeit so hoch setzen, dass dies ihrer Ansicht nach möglich wird. Das Mindesteinkommen für ein „menschenwürdiges“ Leben wird ebenfalls politisch festgesetzt, individuelle Verhältnisse können daher nicht berücksichtigt werden.
Mit politisch gesetzten Preisen nehmen sie billigend in Kauf, dass der Lenkungsmechanismus einer freien Gesellschaft, eben die Preise, außer Kraft gesetzt wird. Sie maßen sich an, dass ihre persönliche Sicht der Dinge, der Vertragsfreiheit von Anbietern und Nachfragern überlegen ist. Überdies verzichten sie für ihre Umverteilung auf verzerrungsfreie Maßnahmen wie eine negative Einkommenssteuer. Es dürfte schwer sein, einen Preis zu finden, der aus politischer Perspektive angemessen ist. Unmöglich ist es, die Folgewirkungen durch die Störung des Preisgefüges vollständig aufzudecken.

Das Wort sozial (von lat. socius = gemeinsam, verbunden, verbündet) bezeichnet wechselseitige Bezüge als eine Grundbedingung des Zusammenlebens. Diese wechselseitigen Bezüge bilden sich in einer freien Gesellschaft auf der Grundlage von Privateigentum und Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus freien Stücken. In einer gelenkten Ordnung werden sie hingegen durch staatliche Anordnung konstruiert. Die erste Ordnung wird insbesondere im englischsprachigen Raum als Kapitalismus bezeichnet. Es scheint als sollte letzterer in Deutschland zunehmend allein das Etikett soziale Ordnung zugemessen werden – früher nannte man dies Sozialismus. Dies wirft Fragen auf, die nicht weniger als die Grundfeste unserer Gesellschaft berühren:

Wie kann ein Mindestlohn, der wohlhabende Vorstandsmitglieder begünstigt, benachteiligte Geringverdiener arbeitslos macht, Monopolisten schützt und Wettbewerb verhindert sozial sein? Wird nicht wirtschaftliche Macht erst durch staatliche Protektion zu problematischer Vormacht, d.h. Zwangsmacht? Ist nicht die freie Vereinbarung von Menschen sozialer als politisch gelenkte Vereinbarungen?

Es ist Zeit die Begriffe zurückzuerobern: Kapitalismus ist sozialer als Sozialismus!