"Eine Minute Ordnungspolitik" von Michael von Prollius

Die Formel "soziale Gerechtigkeit" ist in aller Munde. Sie ist aus politischen Diskussionen nicht weg zu denken, und - wie auch liberale Politikberater argumentieren - nicht ersetzbar. Friedrich August von Hayek war nach zehnjähriger Forschung zu dem Ergebnis gelangt, dass "soziale Gerechtigkeit" in einer freien oder offenen Gesellschaft keinen Sinn ergebe. Nur für Organisationen könne dies der Fall sein.

Nun leben wir in einer durch und durch politisierten Gesellschaft - dem demokratischen Wohlfahrtsstaat. Was bedeutet also "soziale Gerechtigkeit"? Sozial bezeichente ursprünglich das wertneutrale (!) Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse. Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde es ideologisiert und erhielt den Sinn einer moralischen Billigung.

Sozial lässt sich heute durch das Wort "kollektiv" ersetzen. Dementsprechend hieße es, kollektive Gerechtigkeit, kollektiv gerechte Politik, auch Kollektivdemokratische Partei Deutschlands. Maßnahmen wären dann kollektiv (sozial) oder nicht kollektiv (unsozial). Dies ergibt Sinn und reisst der Worthülse den Schleier herunter. Grechtigkeit bezieht sich ausschließlich auf menschliches Handeln, nicht aber auf einen Zustand, der vielmehr gut oder schlecht sein kann.

Eine Haupttriebkraft der Politik ist nach Anthony de Jasay, dass "einige in der Lage sind, für andere zu wählen und somit Gewinne und Verluste für genau umschriebene Gruppen innerhalb einer Gesellschaft generieren". Mit anderen Worten: Manche bekommen mehr, als sie bezahlen, und andere weniger - wieviel und wann bestimmen unsere Volksvertreter, ohne an ein Prinzip gebunden zu sein. Übrigens wünschen sich die Befürworter von Umverteilung diese aus dem gleichen Grund, aus dem sie die Benachteiligten ablehnen.

Genau dies, Umverteilung bei Verschleierung der Kosten, bildet den Mittelpunkt unserer täglichen Politik. In besonderem Masse wird es darum in der nächsten Bundstagswahl gehen, also um die gegenseitige Überbietung kollektiver Gerechtigkeit.