Der Streit der großen Koalition über den Mindestlohn in der Postbranche ist einIndiz für die „Krise der Staatlichkeit“. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, den von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband der Postdienste geschlossenen Tarifvertrag zum 01.01.2008 für die gesamte Briefbranche vorzuschreiben.
Mindestens fünf Gruppen sind vom Entschluss der Bundsregierung betroffen: Gewerkschaften und Beschäftigte wollen den Status quo zur Sicherung ihrer Privilegien festschreiben. Die Deutsche Post AG geht als Monopolist das Bündnis ein, um Konkurrenten den Markteintritt über Lohnbarrieren zu verwehren. Dem Kostendiktat müssen sich drittens Wettbewerber beugen. Arbeitslose und künftig nicht Beschäftigte haben als vierte Gruppe mangels Organisation das Nachsehen; sie halten, von staatlichen Transfers abhängig, zusätzlich still. Schließlich sind fünftens die Konsumenten die großen Verlierer, da sie mit künstlich hoch gehaltenen Preisen und schlechten Dienstleistungen leben müssen.

Dem Staat in Gestalt der Regierung ist die Schwäche anzusehen: Hin- und hergerissen zwischen dem Drängen der Interessengruppen und dem Schielen nach Wählerstimmen streben die Koalitionäre nach Kompromissen. Ohnedies sind die Politiker überfordert, da ihre Zuständigkeit unüberschaubar groß, ihr Wissen im Vergleich zur Gesellschaft aber verschwindend gering ist. Gäbe es doch einen idealen Mindestlohn für alle.
Der Staat als Interventionsmacht ist hingegen mächtig. Die Sonderinteressen, vertreten von Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Kammern, Unternehmen und Privatpersonen, nutzen den Staat als Transmissionsriemen, um Bereiche, die bei nüchterner Betrachtung keinerlei Regelung bedürfen, in ihrem Sinne zu regulieren. Wieso greift der Staat in das alltägliche Leben der Menschen ein, indem er sich in den Transport von Briefen einmischt?

Der Staat ist zu schwach, um seine ureigene Aufgabe, die Sicherung der Rechtsgleichheit, zu gewährleisten. Er ist eine Beute der Interessengruppen. Die deutsche Wirtschaftsgeschichte nach 1945 lässt sich als Kapern des Staates durch Korporationen erzählen. Auf den Verschiebebahnhöfen werden inzwischen jährlich rund 700 Mrd. Euro hin- und herbewegt. Bald sind Deutsche mehrheitlich von staatlichen Transferzahlungen abhängig.
Ein vom Subsidiaritätsprinzip geleiteter starker Minimalstaat könnten zukünftig dafür sorgen, dass die Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren ersetzt.