"Eine Minute Ordnungspolitik" von Michael von Prollius

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Ausbau der Kinderbetreuung für Kleinkinder unter drei Jahren hat am 28.08.2007 weit reichende Entschlüsse gefasst: Bis 2013 soll die Zahl der Betreuungsplätze auf 750.000 verdreifacht werden. Der Bund stellt dafür 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Nach 2013 wird es einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben. Außerdem erhalten die Länder dann 770 Mio. Euro für die Betriebskosten. Bundesfamilienministerin von der Leyen triumphierte bei der Verkündung der Ergebnisse.

Tatsächlich ist das Erreichte ein politischer Erfolg für die Ministerin. Allerdings deutet ihre Auszeichnung mit der "Goldenen Galeere" in diesem Forum an, dass es sich ordnungspolitisch um eine Niederlage handelt: Private Initiative wird mit unfairen Mitteln eingeschnürt und langfristig verdrängt. Die staatliche Umverteilung nimmt noch einmal zu. Private Einrichtungen sind nicht konkurrenzfähig mit vermeintlich „kostenlosen“ oder massiv subventionierten Staatsangeboten. Gleichzeitig findet mangels freier Preisbildung eine unüberschaubare Verzerrung der tatsächlichen Bedürfnisse von Nachfragern und der Leistungsfähigkeit von Anbietern einher. Der Rechtsanspruch ersetzt ab 2013 einfach die Knappheit der Ressourcen durch die Illusion, die Mittel des Staates seien unbegrenzt, man müsse das vermeintlich Gute nur mit staatlichem Zwang verordnen.

Die Dienstleistungsbranche Kinderbetreuung wird weiter reguliert werden, es drohen Kontrollen bis in die Kinderzimmer hinein. Hinzu kommt die derzeit zu Recht scharf kritisierte politische Werbung, früher nannte man es Propaganda. Der Bürger bezahlt seine staatspolitische Indoktrinierung gleich selbst. Schließlich stehen Ausgleichszahlungen „für alle“ bereits im Raum, als „Herdprämie“ für zuhause betreute Kinder und als „kostenlose“ Dienstleistungen für jeden, der etwa in den Augen der evangelischen Landesbischöfin Käßmann bedürftig erscheint. So gewinnt der Marsch in den Wirtschaftsstaat weiter an Fahrt. Zeitversetzt wird die staatspolitische Verdrossenheit zunehmen.