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Ordnungspolitik statt zerstörerische Rettungspolitik! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: mvp   
Mittwoch, 05. Juni 2013

Fast ein halbes Jahrzehnt Rettungspolitik liegt hinter uns. Im August 2007 stiegen die Zinsen für Interbankkredite sprunghaft an, der Ausverkauf an den Börsen erreichte einen ersten Höhepunkt und die EZB interveniert als erste Zentralbank am Interbankenmarkt. Seitdem hat die westliche Welt Konjunktur- und Rettungspakete für Banken und Regierungen in bisher unbekanntem Ausmaß erlebt. In Deutschland wurde per Abwrackprämie sogar die Automobilindustrie mit 5 Mrd. Euro subventioniert. Rettungspolitik ist Günstlingspolitik.

Die Zentralbanken haben ihre Unabhängigkeit verloren, sie finanzieren Regierungen durch den Kauf von Staatsanleihen, ermöglichen kriegsähnliche Verschuldung in Friedenszeiten durch Niedrigstzinsen und stellen unbegrenzt Liquidität zur Verfügung – zu viel billiges Geld ist eine zentrale Krisenursache. Längst lenken sie Kapitalströme. Die Börsen danken es mit inflationären Kursen – Vermögenspreisinflation. Massive Geldentwertung und eine mit Solidaritätsfloskeln verbrämte Umverteilung via Reichendiskriminierung stehen vor der Tür.

Inzwischen gehören der Bruch von Verträgen (No bailout, keine Transferunion) und die Einmischung in nationale Angelegenheiten europäischer Staaten zur Tagesordnung. Um den Euro zu retten, wird die Umgestaltung Europas in eine zentralistische Schulden- und Transferunion als vermeintlich alternativloser Weg beschritten.

Sind überbordende Staatsschulden, verheerende (Jugend)Arbeitslosigkeit, sozialer Unfriede und autoritärer EU-Paternalismus alternativlos? Völlig in Vergessenheit geraten sind angesichts weitreichender Lenkungsbemühungen der Wirtschaft durch Regierungen und Zentralbanken zentrale ökonomische Grundsätze – trotz des Fiaskos neo-keynesianischer Rettungspolitik:

  1. Bereinigungskrisen ermöglichen die erforderlichen strukturellen Anpassungen von Kapital und Arbeit an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
  2. Die Marktwirtschaft bietet mit Verlust und Insolvenz den härtesten Sanktionsmechanismus. Staatsbankrott und Bankenabwicklung sind historisch bewährte Konsequenzen von Misswirtschaft.
  3. Gute Wirtschaftspolitik unterscheidet sich von schlechter durch ihre langfristige Ausrichtung statt auf kurzfristige Scheinerfolge zu setzen. Zugleich ist sie allgemeingültig und dient nicht Sonderinteressen wie Banken oder Automobilindustrie.

Gute Wirtschaftspolitik ist eng verwandt mit Ordnungspolitik. Die Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft, allen voran Walter Eucken, haben die heute in Vergessenheit geratene Ordnungspolitik entwickelt. Ordnungspolitik beschränkt sich auf die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens, also auf Regeln und Grundsätze unseres Zusammenlebens, und interveniert nicht in den Wirtschaftsprozess. So wird Freiheit geschützt und Haftung erst ermöglicht, Marktwirtschaft gestärkt und der Herrschaft des Rechts allgemeiner Regeln zur Geltung verholfen. Ordnungspolitik beschränkt sich auf die Verkehrsregeln, unterstützt so einen konfliktfreien, harmonischen Verkehrsfluss, mischt sich aber weder in den Bau der Fahrzeuge noch die Fahrziele oder -stile der Autofahrer ein.

Die ordnungspolitische Aufgabe unserer Zeit lautet: 1. ein funktionsfähiges Preissystem zulassen statt Manipulation von Preisen und Zinsen, 2. Geldwertstabilität gewährleisten statt inflationärer Umverteilungspolitik und Staatsfinanzierung, 3. Privateigentum schützen statt Wohlhabende willkürlich schröpfen, 4. Haftung durchsetzen bei Banken, Staatsführungen und Eigentümern statt Verluste sozialisieren.

Nicht Unsicherheit schüren und Ungleichgewichte ausweiten, nicht Staatswirtschaft, sondern wirtschaftliche Freiheit lautet die ordnungspolitische Aufgabe unserer Zeit. Die Rückkehr zu Recht, Marktwirtschaft und Wettbewerb ist die einzig richtige Politik. Die Rettungspolitik hingegen zerstört die Ordnung, die uns und unseren Nachfahren ein prosperierendes Leben ermöglicht.


Quelle: Leicht gekürzte Fassung ist erschienen im AnlegerPlus-Magazin 5/2013 vom 1. Juni 2013 - Rubrik "Rauf & Runter".

 
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