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Den Staat in die Schranken weisen: Ronald Reagans Kampf für die Freiheit (1981-89)
Samstag, 06. August 2005
Ronald Reagan
Ronald Reagan ging es vor allem darum, den Staat in die Schranken zu weisen („rolling back the state“) und die persönliche Freiheit zu stärken. Zum Wohl des Einzelnen sollte das freie Spiel der Marktkräfte die Verfolgung und Koordination der Bürgerinteressen ermöglichen. Bei der Verfolgung dieser Vision vollzog Ronald Reagan eine radikale Kehrtwende, einen Bruch mit der keynesianischen Wirtschaftspolitik. Reagans Programm für die Erholung der Wirtschaft war von Friedrich August von Hayek, Arthur Laffer, Milton Friedman und anderen Liberalen inspiriert und sah für die Zeitgenossen ungewöhnliche Maßnahmen vor: kräftige Steuersenkungen, Begrenzung und Rückführung der Staatsaktivitäten, Deregulierung, Eindämmung der Inflation durch Begrenzung der Geldmenge, kurzum: Rückzug des Staates statt Staatsinterventionismus lautete die Parole.

Die US-Wirtschaft befand sich in den siebziger Jahren nach Vietnamkrieg, Ölschocks und Staatsinterventionismus ähnlich wie Großbritannien in schlechter Verfassung: Chronische Haushaltsdefizite, relativ hohe Steuern und Zinsen, starke Gewerkschaften, die über hohe Lohnforderungen die Inflation schürten (1980 fast 14 Prozent) kennzeichneten die Lage bevor Ronald Reagan ins Weiße Haus einzog. 1980 betrug das Haushaltsdefizit 78 Milliarden USD oder zwei Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung belief sich auf 749 Milliarden USD. Die Arbeitslosenquote lag über sieben Prozent und der Handelsbilanzsaldo war seit 1975 negativ. Die Produktivität wuchs im Jahrzehnt zwischen 1970 und 1980 lediglich um über 7 Prozent, im Jahrzehnt zuvor (1960-70) war sie noch um über 25 Prozent gewachsen.

Der ehemalige Filmschauspieler und Gouverneur von Kalifornien versuchte das Ideal des amerikanischen Traums wieder zu beleben: Der Staat sollte sich aus dem Wirtschaftsgeschehen zurückziehen und stattdessen ein reibungsloses Funktionieren des Wirtschaftssystems gewährleisten, um die Menschen bei ihrem Streben nach Glückseeligkeit zu unterstützen. Zur Erreichung dieses Ziels ging die amerikanische Regierung mehrgleisig vor. Die Steuerbelastung für die Mehrzahl der Steuerzahler wurde von 33 Prozent auf 15 Prozent gesenkt, der Spitzensteuersatz sogar von 70 Prozent auf 28 Prozent, die Körperschaftssteuer von 48 auf 34 Prozent. 1986 wurde so die Bundessteuer auf nur zwei Steuersätze vereinfacht. Ziel war es, die Regierungsaufgaben zu finanzieren, nicht aber sozialpolitische Umverteilungen durchzuführen.
Maßnahmen zur Deregulierung erfolgten etwa durch die Aufhebung der Aufsicht der Bundesregierung in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, vor allem gegenüber Banken und Fluggesellschaften – insgesamt wurden mehr als 100 Gesetze und Verordnungen abgeschafft.

Allerdings wurde die Rückführung der Staatstätigkeit durch den Widerstand eines demokratisch dominierten Kongresses verwässert. Außerdem beschäftigte sich Reagan vorwiegend mit dem Entwerfen von Visionen deren Umsetzung er häufig unkontrolliert seinen Mitarbeitern überließ. Hinzu kam eine außerordentlich illiberale Handelspolitik zum vermeintlichen Schutz für einheimische Arbeitsplätze. Die Kürzung des Sozialausgaben sorgte für viel Wirbel, fiel mit einem Rückgang des Anteil am BSP zwischen 1976 und 1989 um lediglich 1,4 Prozent auf 18,2 Prozent nicht zuletzt wegen der unvorhergesehen hohen Ausgaben für die großen Sozialhilfeprogramme „Social Security“, „Medicare“ und „Medicaid„ tatsächlich gering aus.

Einen wesentlichen Unterschied zwischen Reagonomics und Thatcherismus machten die amerikanischen Rüstungsausgaben aus, die mit einer gezielten ökonomischen Schwächung der kommunistischen Systeme den Boden für die deutsche Wiedervereinung bereitete. Die Rüstungsausgaben wurden in der Zeit von 1980 bis 1989 mehr als verdoppelt, Kritiker sprachen vom „Rüstungskeynesianismus“.

Sein politisches Lebensziel, „die Zurückdrängung des weltweiten Einflusses der Sowjetunion und die Verbreitung des Einflusses der Vereinigten Staaten im Namen der Freiheit und des Freihandels“ (W. Adams), verfolgte er während seiner Regierungszeit hartnäckig. Diese Strategie hatte zwei Folgen: Erstens wurde die Sowjetunion an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gedrängt und zweitens hinterließ Reagan ein gigantisches Haushaltsdefizit. Während die Neuverschuldung bis 1987 bei über 4 Prozent des BSP lag, verdreifachte sich die Gesamtverschuldung des Bundes von 1980: 749 Mrd. USD auf 1988: 2.050 Mrd. USD. Die Senkung der Inflation war der restriktiven, monetaristischen Geldpolitik der Fed (Federal Reserve Bank) geschuldet.

Dennoch verfehlten die wirtschaftspolitischen Reformen ihre Wirkung nicht. Am Ende seiner Amtszeit betrug das jährliche Wirtschaftswachstum 4,2 Prozent, die Arbeitslosigkeit war um mehr als 2 Prozentpunkte und die Inflation auf erträgliche 4,7 Prozent gesunken. Die erheblichen Steuerkürzungen trugen zum wirtschaftlichen Aufschwung bei, der 18 Millionen neue Arbeitsplätze schuf. Noch Bill Clinton konnte in seiner Amtszeit von den Folgen der Wirtschaftspolitik profitieren. Ronald Reagan verfolgte wie Margaret Thatcher und Ludwig Erhard langfristige Ziele in der Wirtschaftspolitik und ließ sich von kurzfristigen Rückschlägen nicht abschrecken.
 
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