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Freiheit statt Sozialismus: Maggie Thatchers Radikalreformen in England nach 1978
Samstag, 06. August 2005
Maggie ThatcherIn den siebziger Jahren schwanden in Großbritannien - wie heute in Deutschland – die Grundlagen der Gesellschaft. Die Grenzen der Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaates waren im Zuge einer lang anhaltenden Wachstumsschwäche erreicht, Staatsverschuldung (1978: 4,4 Prozent des BSP) und Arbeitslosigkeit gestiegen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit gesunken und die Inflation auf über 20 Prozent geklettert. Das Land, in dem sich die Positionen von Regierung und Opposition kaum unterschieden und als dessen mächtigster Mann der Chef der Transportabeitergewerkschaft galt, war von der "englischen Krankheit" befallen. Im „Winter des Unmuts“ legte eine Streikwelle von November 1978 bis März 1979 das gesamte Land lahm. Der Müll stapelte sich in den Straßen und selbst Tote wurden nicht bestattet. Ein Ausweg aus der Krise war mangels wirksamer Konzepte nicht in Sicht.

Mit Margaret Thatcher änderte sich dies. Das Land wurde förmlich aus seiner Depression gerissen. Nach der Übernahme des Parteivorsitzes und dem Einzug als Premierministerin in die Downing Street No. 10 begann sie marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen. Die Grundlagen ihrer wirtschaftspolitischen Vision hatte sie von dem liberalen Nationalökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek, mit dem sie in engem Austausch stand. Nach der Zerschlagung der einflussreichen und streikfreudigen Gewerkschaften, baute sie den Sozialstaat ab und um, konsolidierte den Haushalt, setzte sie Deregulierungen bei Arbeitsrecht, Lohn- und Preiskontrollen sowie bei Kapitalmarktbeschränkungen und Finanzdienstleistungen durch. Parallel trieb sie eine umfangreiche Privatisierung der Wirtschaft voran. Die Art und Weise, wie sie an ihrem Kurs auch gegen Widerstände festhielt, brachte Maggie Thatcher den Spitznamen „Eiserne Lady“ ein.

Kern ihres Vorgehens waren ordnungspolitische Reformen. Vier Säulen des britischen Regierungs- und Wirtschaftssystems riss sie ein: die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, den Sozialstaat, der in Großbritannien nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern finanziert wurde, den Keynesianismus, der die Arbeitslosigkeit erfolglos mit Staatsausgaben und folglich Inflation zu bekämpfen suchte und die Mixed economy, dem Staat als Eigentümer vieler Schlüsselunternehmen (Telecom, British Gas, British Airways, Rolls-Royce u.a.). Zweifelsohne führte sie das Land aus der Krise. Die Wirtschaft begann zu boomen, der Staatshaushalt wurde konsolidiert und erreichte 1988 einen Überschuss, die Inflation wurde auf durchschnittlich 5,6 Prozent gedrückt, die Arbeitslosigkeit fiel zeitweise unter die Werte der kontinentaleuropäischen Länder.

Natürlich blieb die Kritik an dem vermeintlichen sozialen Kahlschlag, der Bevorzugung der Besserverdienenden durch die Steuerreform und der Unternehmen durch die Absenkung der Körperschaftssteuer sowie dem Verkauf des Tafelsilbers nicht aus. Allerdings haben auch die Kritiker erlebt, dass durch die Wohlstandstandsentwicklung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf) Großbritannien nicht nur längst Deutschland überholt hat, sondern das Vereinte Königreich sogar zur dynamischsten Volkswirtschaft Europas aufgestiegen ist.

Die wirtschaftspolitischen Lehren besitzen für die überfälligen Reformen Deutschlands einen hohen Stellenwert. Maggie Thatcher wies nach, Politik ist weitaus mehr als die Kunst des Möglichen. Ihre handlungsleitende Vision war der Rückzug des Staates als verantwortliche Instanz für das Wohlergehen der Bürger zugunsten der Freiheit des selbst bestimmten und selbstverantwortlichen Individuums. Sie folgte Hayek in der Überzeugung, dass der einzelne am besten weiß, was für ihn richtig ist, dass jedermann sich zunächst auf seine eigenen Kräfte und Möglichkeiten stützen sollte und dass staatliche Autorität enger Grenzen bedarf.

 
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