Politiker haben einen drastischen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Kaum eine Berufsgruppe ist so schlecht angesehen. Zugleich haben sich Politiker noch nie so sehr in unser Leben eingemischt wie heute: Von der Durchleuchtung unserer Bankkonten, über das Beleuchtungsverbot für Glühbirnen bis zu Vorschriften und Moralpredigten für eine gesunde, umweltbewusste Lebensweise reicht der lange Arm des Staates, ganz zu schweigen von den unüberschaubaren Vorschriften im Berufs- und Wirtschaftsleben. Eine unverantwortliche Finanzpolitik zu Gunsten von Interessengruppen mit Abwrackprämien, Transferzahlungen für bankrotte Regierungen anderer Staaten und durch Steuerzahler mitfinanzierte Bankerboni lassen den Volkszorn kochen. Zugleich hören wir immer wieder, die Politik müsse ihre Entscheidungen besser vermitteln, den Bürger mitnehmen. Längst vermarkten Marketingagenturen Politik – in Berlin auch mit Hauswand großen Plakaten.

Ist mangelnde Glaubwürdigkeit der Politik das Problem unserer Zeit? Oder ist die praktizierte Politik ganz grundsätzlich das Problem?

Einer Allensbachumfrage von 2008 zufolge führen Ärzte (78%) gefolgt mit großem Abstand von Pfarrern (39%) und Hochschulprofessoren (34%) die Liste der Berufe an, denen ein großes Prestige zugemessen wird. Ganz am unteren Ende, in der dunklen Ecke, finden sich die Politiker (6%) wieder. Und der aktuelle Deutschlandtrend der ARD kommt zu dem Schluss, dass sich die Politik abgekoppelt hat. 98% der Befragten fordern: "Die Politik muss wieder stärker den Kontakt zum Volk suchen." 80% erklären: Wichtige politische Entscheidungen werden getroffen, ohne die Interessen der Menschen zu berücksichtigen. 85% sagen: "Die meisten Politiker wissen nicht, was im wirklichen Leben los ist".

Paradoxerweise richten sich die Hoffnungen der Menschen auf eine Lösung unserer vielfältigen, aufgestauten Probleme durch eben jene unglaubwürdigen Politiker. Das vermeintlich kleinere Übel erweist sich schnell als ein großes. Selten erschallt hingegen der Ruf, die Politik soll nicht handeln.

Bemerkenswerterweise ist die verbreitete Kritik an der Bürokratie, an der gerade herrschenden Regierung und an den Anmaßungen von Politikern in Deutschland und Europa blitzschnell wieder vergessen. Alle Überlegungen und Bemühungen richten sich auf die jetzt in der Opposition befindliche vormalige Regierungspartei oder einen anderen Politiker, der es richten soll.

Exemplarisch steht hierfür die Aussage eines Politikberaters in einer Talkshow: „Ich habe mich krank geärgert, dass ich vor einem Jahr die FDP gewählt habe. Viele meiner Freunde haben sich über Schwarz und Gelb so geärgert, dass sie jetzt schon ganz grün sind.“

Staatliches Handeln trifft auf Verständnis. Wer soll sonst handeln? Wir alle haben jüngst von der Alternativlosigkeit politischen Handelns im Zusammenhang mit der griechischen Verschuldungskrise gehört und von den Politikern, die die sinkende Massenarbeitslosigkeit als Erfolg reklamieren. Muss die Regierung nicht doch irgendetwas tun, damit wir uns in Sicherheit wiegen können, wirtschaftlich, sozial, national?

Tatsächlich reift ein Mensch, wenn er aufhört zu glauben, dass Politiker seine oder die Probleme anderer Menschen lösen können. In der Regel ist es das Beste, wenn die Regierung nichts tut. Das lehren Geschichte und Moralphilosophie gleichermaßen. Die Kluft zwischen politischen Absichten und Resultaten ist unüberbrückbar. Bekanntlich sind die Versprechen der Politiker von heute die Steuern von morgen.

Ist Glaubwürdigkeit das Problem?

Glaubwürdigkeit bezeichnet das Ausmaß der Bereitschaft, die Aussage einer anderen Person als gültig zu akzeptieren. Synonym verwendet werden Adjektive wie ehrlich, überzeugend, aufrichtig, plausibel, zuverlässig und vertrauenswürdig. Ein Glaubwürdigkeitsproblem könnte in zweierlei Hinsicht bestehen:

• Die Bürger sind immer weniger bereit, die Aussagen der Politiker als gültig zu akzeptieren.

• Die Aussagen der Politiker erweisen sich immer weniger als gültig.

Aussage 1 steht im Widerspruch zu der verbreiteten Erwartung, die Politik soll die Probleme lösen, die Regierung müsse handeln, der richtige politische Führer werde es richten. Zugleich sorgen insbesondere neue Medien wie Blogs und soziale Netzwerke dafür, dass Aussagen von Politikern stärker hinterfragt werden. Aussage 2 steht im Widerspruch zum Charakter von Politik. Nicht erst seit Adenauer gilt: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Das Glaubwürdigkeitsproblem liegt auch bei den Politikern, aber zunächst bei uns selbst.

Unsere Forderungen sind unglaubwürdig. Unsere Erwartungen sind unrealistisch. Weite Kreise der Bevölkerung leben nach einer Auffassung, die der französische Publizist Fréderik Bastiat Mitte des 19. Jahrhunderts wie folgt kritisierte: „Der Staat ist die große Fiktion, nach der jedermann glaubt, auf Kosten jedermanns leben zu können.“ Das gilt im Großen wie im Kleinen, deshalb ist die Politik heute allzuständig. Zwar nörgeln viele Wähler, aber sie tolerieren die Eingriffe in ihr Leben.

Nur wenige Menschen fragen: Warum sollten Politiker moralischer handeln, stärker das Gemeinwohl verfolgen, weniger Karriere orientiert sein als andere Menschen? Und wie sollen sie mit Hilfe von Experten auch noch über ein überlegenes Wissen verfügen können? Der kolumbianische Denker Nicolàs Gómez Dávila war überzeugt: „Die Schirmherrschaft über die Armen zu übernehmen war in der Politik immer das sicherste Mittel, sich zu bereichern.“

Ungewohnter, sogar unerlaubter Perspektivwechsel

„Politik ist Anmaßung plus Täuschung plus Geschäft plus Bestechung. Genauer: Anmaßung gesellschaftsgestalterischer Handlungskompetenz plus Vortäuschung der Notwendigkeit von umfassendem Aktivismus plus Geschäft mit der Bewirtschaftung des Neids plus Bestechungsspendabilität mit anderer Leute Geld.“ urteilt der große Freiheitsdenker Roland Baader. Für den normalen Bürger sind das ungewohnte, drastische Worte. Politisch nicht korrekt ist das Urteil allemal. Und weil das so ist, lohnt es sich konsequent diese Perspektive einzunehmen. Es ist allerdings erforderlich, sich von bewussten und von vielen unbewussten Gewohnheiten zu trennen.

• Dazu zählt, den Staat nicht länger als Vater Staat zu verstehen oder als helfende Hand, als sozialen Friedensstifter, als (einzigen) Retter in der Not bei sozialen Übelständen, Finanz- und Wirtschaftskrisen.

• Dazu zählt ferner, das ständige Gebrabbel und Gezänk der politischen Klasse zu ignorieren. Nur ganz selten geht es im medialen Alltag um Alternativen zum staatlichen Handeln, zumeist um Empfehlungen für vermeintlich besseres staatliches Handeln.

• Das größte Hindernis für eine veränderte Weltsicht dürfte indes der Drill unseres Verstandes sein. Jahre und Jahrzehnte lang wurden wir im staatlichen Kindergarten, in der staatlichen Grundschule, in der staatlichen weiterführenden Schule, in der staatlich kontrollierten und genehmigten Ausbildung, an staatlichen Hochschulen, unterstützt mit staatlichen Fördermitteln erzogen, unterrichtet, zertifiziert und ausgerichtet.

All das geschieht nicht zentral gesteuert, vielfach unreflektiert. Gleichwohl erzeugt der politisch-bürokratisch-intellektuelle Komplex eine sich selbst verstärkende, teils subtile, teils offenkundige Staatszuneigung: Die Regierung kann etwas tun, die Regierung soll etwas tun, die Regierung muss etwas tun. Finanzkrise, mehr Regulierung soll helfen; Umweltkrise, Ausbau der alternativen Energien und Häuserdämmung sollen die Erde abkühlen; Sozialkrise, der Staat soll das Ausländer- und Integrationsproblem lösen, das er selbst verursacht hat, und zugleich sollen die Regierungen eine erklärtermaßen immer stärker um sich greifende Armut bekämpfen, für gerechte Löhne sorgen, strauchelnde Unternehmen der Automobilindustrie, im Finanzsektor, in der Baubranche retten, auch vor der Übernahme aus dem Ausland, in dem Millionen Deutsche jährlich Urlaub machen. Die Regierung soll für mehr Babies sorgen und für weniger Arbeitslose, für mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Ungleichheit, für mehr Kindergartenplätze und weniger ... und mehr ... und weniger.

Der angesehene deutsch-amerikanische Ökonom Fritz Machlup war überzeugt, dass Wirtschaftspolitik vor allem Krisen erzeugende Politik ist. Kann es sein, dass Politik heute überwiegend in einen demokratischen Schafspelz gehüllter Zwang ist? Zwang, der Menschen regelmäßig dazu anhält und anreizt sich anders zu verhalten als sie es sonst tun würden? Zwang, der – vielleicht in bester Absicht von Gutmenschen – dazu führt, dass ein vorübergehender Übelstand mit Mitteln bekämpft wird, die eine strukturelle Krise schaffen, z.B. Massenarbeitslosigkeit, staatliche Überschuldung, unsichere Sozialsysteme, Rationierung im gesetzlichen Gesundheitssystem, das in den siebziger Jahren geschaffene Prekariat. Kann es sein, dass Vieles wünschenswert, aber gerade (partei)politisch nicht machbar ist?

Politiker versus Gemeinwohl

Politik dreht sich stets um Macht und um den Zugriff auf Ressourcen. Politiker sind zu aller erst an ihrem eigenen Fortkommen interessiert. Sie wollen Karriere machen, Aufsteigen, nicht zuletzt mehr Geld verdienen. Politiker und Staatsdiener sind nicht weniger profit- und renditegierig als andere Menschen. Allerdings verfolgen sie ihre Ziel in der Regel auf Kosten anderer. Der Staat hat ja selbst kein Geld. Alles was die Regierung gibt, muss sie zuvor jemandem weggenommen haben. Mit Ludwig Erhard: Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes. Das unterscheidet Politik und Markt, der auf einem freiwilligen Tausch beruht, bei dem sich beide besser stellen, auch wenn das heute kaum jemand hören, geschweige denn akzeptieren möchte. Kann es sein, dass die erklärte Gemeinwohlorientierung von Politikern lediglich eine wohl klingende Behauptung ist?

Warum sollte ein Politiker moralischer handeln, stärker das Gemeinwohl verfolgen, weniger Karriere orientiert sein als Menschen, die mit ihren Gütern und Dienstleistungen Geld verdienen? Warum sollte es wahr sein, dass Politiker uns helfen wollen, nicht weil er oder sie dadurch einen Vorteil erlangen, sondern weil er oder sie davon überzeugt sind, dass wir Bürger mehr verdient haben als das, was wir derzeit besitzen? Warum benötigen Politiker für ihre Hilfeleistungen die Macht zur Besteuerung zur Einschränkung der Bürgerrechte, natürlich damit es den Bürgern besser geht?

Politiker haben Schwächen. Matt Ridley hat in seiner Wall-Street-Kolumne fünf aufgezeigt, die systematischer Natur sind:

1. Aktionismus, also der Drang zu handeln ohne hinreichende Kenntnis der Ursache noch einer wirksamen Lösung.

2. Eigennutzorientierung, d.h. diejenige Lösung eines Problems auswählen, die Politikern persönliche Vorteile verschafft.

3. Tunnelblick, das bedeutet sich lediglich auf die beabsichtigte Wirkung konzentrieren und alle anderen Wirkungen ausblenden.

4. Emotionale Einseitigkeit, also nach persönlicher Gefühlslage Urteile und Maßnahmen ergreifen.

5. Selbstüberschätzung, das ist der weit über Politiker hinaus verbreitete Glaube, mehr zu wissen, als es tatsächlich der Fall ist. Allerdings hat Selbstüberschätzung bei Politikern durch den Zugriff auf das staatliche Zwangsmonopol ungleich drastische Folgen.

Offenkundig eignen sich diese Schwächen nicht gerade dazu, das Gemeinwohl zu fördern.

Recht und Freiheit statt Zwang

Zwischenfazit: Der Vorrang der Politik führt dazu, dass Kapitalbildung und Investitionen niedriger ausfallen, struktureller Wandel verzögert oder gar verhindert wird und die Staatsverschuldung durch permanente Haushaltsdefizite kontinuierlich ausgeweitet wird. Das liegt daran, dass Regierungen und Staatsapparate systematisch auf Zwang setzen. Das Ergebnis ist ein anderer Ressourceneinsatz und eine andere Ressourcenverteilung als sie unter freiwilligen Bedingungen zustande gekommen wäre, die die echten Bedürfnisse in ihrer Rangfolge widerspiegelt. Leider gilt über die Wirtschaft hinaus fast immer: Politik spaltet, aber auch: freier Austausch verbindet.

Die Alternative zur Herrschaft durch Gesetze ist die Herrschaft des Rechts. Zwischen Recht und Gesetz besteht ein substantieller Unterschied. Recht umfasst die Regeln und Verhaltensweisen, die sich in einem Entdeckungsverfahren durch das Handeln von Menschen, durch ihre Traditionen und Erwartungen herauskristallisieren, z.B. die 10 Gebote und ehrbares kaufmännisches Verhalten. Gesetze sind von staatlichen Organen erlassene verbindliche Rechtsnormen. Im Idealfall gießt der Gesetzgeber lediglich etabliertes Recht in Gesetze, im ungünstigen Fall schafft er Unrecht. Viele der rund 80.000 Gesetze und Vorschriften, die ein deutscher Bürger heute tagtäglich einhalten muss, widersprechen dem gesunden Rechtsempfinden. Und die Gesetze werden nicht dadurch besser, dass sie von einer Mehrheit gegen eine Minderheit beschlossen wurden.

Die große Idee, dass sich die Gesellschaft überwiegend selbst regeln kann, dass die mit einander verbundenen Menschen ihr Leben ganz überwiegend selbst regeln können, ist verschüttet worden. Das ändert nichts daran, dass diese Idee wahr ist.

Entpolitisieren als Alternative

Die Lösung kann heute nicht noch mehr Politik, sondern nur weniger Politik sein. Die Bürger machen davon bereits Gebrauch – mit drei klassischen Strategien: Exit, Voice und Loyalty. Das bedeutet Abwanderung, Protest und Illoyalität. Abwanderung findet massenhaft statt. Von den Hochschulabsolventen der Humanmedizin sind es weit mehr als ein Drittel, die ins Ausland gehen. Insgesamt trifft die populistische Parole des Bremer Sozialwissenschaftelrs Gunnar Heinsohn für die Migrationsbilanz zu: „Luschen rein, Asse raus“. Proteste sind verbreitet, insbesondere Großprojekte sind ihr Ziel. Inzwischen sind in Blogs und sozialen Netzwerken politisch-mediale Paralellelwelten entstanden, die von Volksparteien weder gebündelt noch integriert werden können. Illoyalität kommt in den eingangs erwähnten Umfragen zum Ausdruck. Politiker und Regierungen werden bespöttelt, teilweise schlägt ihnen aus etablierten Kreisen eine lange nicht erlebte Verachtung entgegen. Zur Illoyalität zählen zudem Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und die wachsende Wahlenthaltung.

Entpolitisieren bedeutet auch Entsagen, insbesondere den Dienstleistungen der Regierung. Entpolitisieren schließt zudem das Meiden politischer Funktionäre ein. Stattdessen lohnt sich das dezentrale Engagement vor Ort auf der Gemeinde- und Kreisebene, jenseits etablierter Parteien. Mehr als ein Drittel aller Bürgermeister, 12 Oberbürgermeister kreisfreier Städte und fast ein Fünftel aller Landräte in Deutschland haben bereits kein Parteibuch mehr.

Ohnehin verläuft die natürliche Ordnung einer Gesellschaft von unten nach oben – nonzentral. Entscheidungen gehören auf die Gemeindeebene, auf die kleinste Verwaltungseinheit. Regionen stehen im Wettbewerb. Die Regierung sollte so klein wie möglich sein – so dezentral und lokal wie möglich.

Freiheit ist allerdings anstrengend. Denn es bedeutet, sich der damit verbundenen Verantwortung zu stellen. Zugleich ist Freiheit nicht nur ein Ideal. Freiheit ist „ein universeller Schlüssel zur Lösung der wichtigsten Probleme des menschlichen Zusammenlebens“ (Rolf W. Puster).